Berlin: AB-Maßnahmen hängen in der Luft

Der Präsident des Landesarbeitsamtes Klaus Clausnitzer wartet noch auf eine offizielle Zusage des Landes, im Januar rund 2000 ABM-Stellen mit zu finanzieren. Diese Übernahme von 10 Prozent der Kosten pro Stelle ist nötig, damit die Bundesanstalt für Arbeit die übrigen 90 Prozent übernimmt. Doch der Etat für 2002 ist noch nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen - und Clausnitzer weiß nicht, ob er die Bundes-Gelder freigeben darf. Ein Brief an die Senatskanzlei sei unbeantwortet geblieben.

Nach Auskunft des Sprechers der Arbeitsverwaltung, Klaus-Peter Florian, ist die Ko-Finanzierung jedoch gesichert: In der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS sei die Fortführung der Arbeitsförderungsmaßnahmen im bisherigen Umfang beschlossen worden. Und die Berliner Verfassung erlaube, bei nicht beschlossenem Etat innerhalb des ersten Quartals eines Jahres - also bis 31. März - ein Viertel der Gesamtsumme des Vorjahres-Etats auszugeben. Die erforderliche Zustimmung des Hauptausschusses gilt als unproblematisch.