Berlin: Abbau Ost: Senat stoppt Hochschulbau Landesregierung streicht Gelder

Der Ausbau der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft am neuen Standort in Oberschöneweide ist gefährdet. Der Berliner Senat hat die Planungsmittel für den Ausbau der Gebäude am Kabelwerk Oberspree für die Hochschule gestrichen. Das sind 4,7 Millionen Euro. Die Streichung fällt damit unter den Generalbeschluss, noch nicht begonnene Bauvorhaben vorerst nicht zu finanzieren. Eigentlich sollte mit dem Ausbau von mehr Studienplätzen an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) ein Zeichen gesetzt werden. Denn Berlin liegt beim Ausbau der Fachhochschulen weit hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die 1994 aus ehemaligen Ingenieurschulen der DDR sowie der Hochschule für Ökonomie entstandene Fachhochschule für Technik und Wirtschaft mit ihrem Stammsitz in Karlshorst ist zur Zeit auf fünf Standorte verteilt und kann nicht weiter wachsen.

Noch im März hatte Wissenschaftssenator Thomas Flierl den damals beschlossenen Ausbau der FHTW als großen Erfolg gepriesen. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Hier zeigt sich, dass dieser Senat auch unter den schwierigsten Haushaltsbedingungen politische Schwerpunkte umzusetzen weiß, die Zukunftspotenziale für die Stadt erschließen helfen.“ Damals hatte der Senat für den Ausbau der FH zwei Abschnitte vorgesehen: der Erste sollte von 2005 bis 2007 dauern und der Zweite von 2007 bis 2010. Die Gesamtkosten wurden auf 125 Millionen Euro geschätzt, von denen die Hälfte der Bund, die andere Hälfte das Land Berlin aufbringen würde.

Am Ende wollte die FHTW in Oberschöneweide wenigstens die Wirtschaftswissenschaften und die Ingenieurausbildung konzentrieren. Zwar hätte die FHTW ihren Stammsitz in Karlshorst deswegen nicht aufgegeben, wohl aber ihr Ausbildungsangebot in Blankenburg. Der Tagesspiegel hatte die Entscheidung unter der Überschrift „Aufbau Ost“ gemeldet. Jetzt droht daraus ein „Abbau Ost“ zu werden. Es sei denn, dass sich Wissenschaftssenator Flierl längerfristig doch noch durchsetzt. Er will am Projekt trotz des negativen Senatsbeschlusses festhalten.

Die Enttäuschung in der FHTW ist groß. Vizepräsidentin Katrin Hinz sagte dem Tagesspiegel, die Streichung sei ihr unbegreiflich. Schließlich müsse Wirtschaftsminister Harald Wolf für den weiteren Leerstand der Gebäude im Kabelwerk Oberschöneweide fünf Millionen Euro aufbringen – das sei etwa der gleiche Betrag, der jetzt der Haushaltsstreichung bei den Planungsmitteln für die FHTW zum Opfer gefallen sei. U.S.

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