Berlin: Abgeordnete prüfen BSR-Tarife Sonderausschuss forderte gestern mehrere Gutachten an

Warum hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) von 1999 bis 2002 zu hohe Gebühren fürs Straßenfegen kassiert? Und wie lassen sich solche Pannen bei der Tarifkalkulation künftig vermeiden? Das klärt nun ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses, dessen zehn Mitglieder sich am Montag erstmals trafen. Dabei wollen sie auch herausfinden, ob die BSR möglicherweise betriebswirtschaftliche Regeln missachtete und ihre Berechnungen vom zuständigen Wirtschaftssenator unzureichend kontrolliert wurden.

Wie berichtet, hatte die BSR den Berliner Hausbesitzern innerhalb von vier Jahren rund 60 Millionen Euro zu viel abgezogen. Bis zum Sommer will sie diese Summe vergüten. Der Ausschuss hat nun die BSRGeschäftsberichte der entsprechenden Jahre angefordert und will zudem diverse Studien unabhängiger Wirtschaftsprüfer einsehen, die sich schon in den vergangenen Jahren mit der BSR-Tarifkalkulationen intensiv auseinander setzen.

Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde gestern der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter Lüdeke gewählt. cs

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