Berlin: Abgeordnete treffen sich zu Sondersitzung - Beschäftigung von Stasi-Leuten als V-Männer soll untersucht werden

Der Verfassungsschutz-Ausschuss wird am Mittwoch in einer Sondersitzung den Einsatz von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) als V-Männer im Berliner Verfassungsschutz behandeln. Der Ausschussvorsitzende Andreas Gram bestätigte, dass sich darauf die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnisgrüne geeinigt hätten. Die Abgeordneten wollen Aufklärung über einen Fall, der Ende vergangener Woche Aufsehen erregt hatte: Die Beschäftigung eines ehemaligen Stasi-Hauptmanns als V-Mann. Der Mann hatte mindestens bis Sommer 1999 Informationen über die "Kommunistische Plattform" der PDS an das Landesamt für Verfassungsschutz geliefert. Er ist bereits der dritte Stasi-Mitarbeiter, der als V-Mann des Verfassungsschutzes bekannt wurde.

Der Sprecher der Union im Ausschuss, Joachim Bohm, sagte, die Tatsache allein, dass der Verfassungsschutz einen ehemaligen MfS-Angehörigen beschäftig habe, sei noch kein Skandal. "Bei bestimmten Erkenntnissen ist es nicht von Bedeutung, von wem die Informationen stammen, sondern wie die Informationen zu bewerten sind", sagte Bohm. Die an die Öffentlichkeit "gesickerten" Vorgänge bedeuteten jedoch einen großen Vertrauensverlust für den Verfassungsschutz. "Eine Bedrohung für Leib und Leben des Mannes ist nicht auszuschließen."

Der unter dem Decknamen "Förster" geführte ehemalige Stasi-Hauptmann soll nach Erkenntnissen der Union bis Juni 1999 als Verbindungsmann für den Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Bohm sagte am Montag, danach habe es lediglich so genannte Nachsorgetreffen gegeben. Der frühere Innenstaatssekretär Kuno Böse hatte im Juni 1999 ausgesagt, das Amt arbeite nicht mehr mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zusammen.

Die anderen Parteien forderten eine umfassende Aufklärung der Zusammenarbeit. Die-Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Das Parlament sei belogen worden. "Selbst die Nachsorge hätte uns im Ausschuss mitgeteilt werden müssen."

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Klaus Uwe Benneter, sagte: "Es ist verwunderlich, mit welchen Leuten sich die Staatshüter umgeben." Es sei zu klären, ob der Ausschuss betrogen wurde. Die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau sagte auf dem Brandenburger PDS-Parteitag am Wochenende, sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies eine "perfide Doppelmoral" insbesondere von Innensenator Eckart Werthebach und dessen Amtsvorgänger Jörg Schönbohm (beide CDU).

host