Berlin: Abgeordnete verurteilen rechten Terror Fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet

Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses am Donnerstag eine Resolution gegen rechten Terror. Zu Beginn der Sitzung erinnerte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Vor einer Schweigeminute verlas Wieland die zehn bisher bekannten Opfer der Zwickauer Terrorgruppe namentlich, darunter auch die Polizistin Michèle Kiesewetter. Die aus dem thüringischen Oberweißbach stammende Polizistin wurde 2007 in Heilbronn offenbar nicht zufällig von den Neonazis getötet. Seit 1990 seien einschließlich der zehn bisher bekannten Todesopfer der Zwickauer Terrorgruppe 138 Menschen Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland geworden, darunter zehn in Berlin.

Die Morde und Anschläge der Thüringer Gruppe hätten viele Fragen zur Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden aufgeworfen. „Es erfüllt uns mit tiefer Sorge, dass die Ermittlungen in der rechtsextremistischen Szene über einen derart langen Zeitraum erfolglos blieben“, heißt es in der Resolution. Die Arbeit der Behörden müssten „auf den Prüfstand“ gestellt werden. Die Hinterbliebenen hätten Anspruch auf „schnelle und vollständige Aufklärung“. Die Defizite der Ermittlungen müssten klar benannt werden. Rechtsextremistische Gewalttaten seien ein Angriff auf die demokratische Gesellschaft und dürften nicht verharmlost werden. Diese Bedrohung und Gefahr müsse von Staat und Gesellschaft erkannt, benannt und „entschieden bekämpft“ werden. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich an der Prüfung eines NPD-Verbotes von Bund und Ländern zu beteiligen. sib