Berlin: Abgeordneten platzt der Kragen: Gericht soll Akten beschlagnahmen

Bei der Ermittlung der Verantwortlichen für das Berliner Bankendesaster hofft der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses nun auf die Hilfe der Justiz. Frank Zimmermann (SPD) hat beim Amtsgericht beantragt, die Sitzungsprotokolle von Aufsichtsrat und Arbeitsausschuss der Bankgesellschafts-Tochter IBG beschlagnahmen zu lassen. Die Bank hatte den Parlamentariern bisher nur eine Auswahl von Protokollen zur Verfügung gestellt.

„Die Protokolle haben eine große Brisanz“, sagt Zimmermann, „denn sie geben Aufschluss darüber, wer die Entscheidungen über die Fondsgeschäfte getroffen hat.“ Die Immobilienfonds der Bankgesellschaft sind mit langjährigen Garantien ausgestattet, die Anlegern jedes Risiko auf Kosten der Bank abnehmen. Als der Bank durch diese Fonds hohe Verluste drohten, musste das Land eine Bürgschaft im Wert von 21,66 Milliarden Euro für diese Geschäfte übernehmen, um eine Schließung der Bank zu verhindern.

Nach Angaben von Zimmermann hatte die Bank sich bisher deshalb geweigert, alle Protokolle vorzulegen, weil ein Teil davon angeblich nicht den Untersuchungsauftrag des Ausschusses betreffen. Dem widerspricht dessen Vorsitzender: „Die IBG ist die Immobilientochter der Bank und damit voll inhaltlich vom Untersuchungsauftrag abgedeckt.“

Dies zeigt auch die Besetzung des IBG-Aufsichtsrates: Deren Vorsitzender war der damalige Bankchef Wolfgang Rupf, sein Stellvertreter war Klaus Landowsky. Auch der immer noch amtierende Risikovorstand Norbert Pawlowsky saß in dem Kontrollgremium. Sie alle nahmen etwa an der Sitzung vom 6.Dezember 1999 teil, in der die „wirtschaftliche Schieflage der Aubis-Gruppe“ verhandelt wurde. Die Eigentümer der Firma Aubis, Wienhold und Neuling, hatten die Bankenaffäre ausgelöst. Wienhold hatte Landowsky eine Spende in Höhe von 20000 Euro in Bar überreicht, die bei der CDU nicht ordnungsgemäß verbucht wurde. Landowsky war damals Chef der CDU-Fraktion und der Konzerntochter Berlin-Hyp. Die Berlin-Hyp hatte der Aubis Kredite von rund 300Millionen Euro gewährt. Wie aus dem Protokoll hervorgeht, das dem Tagesspiegel vorliegt, hatte sich Landowsky persönlich für eine Sanierung des Not leidenden Kreditengagements stark gemacht, um einen Konkurs der Aubis zu verhindern.