Abgeordnetenhaus: CDU vergleicht die falschen Zahlen

Versagt der Senat beim Wohnungsbau? Diese Frage hatte die CDU-Fraktion am Donnerstag zum Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus gemacht. Mit der Wahl des Antragstitels „Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen!“ war die Marschrichtung klar gesetzt.

Auch im Plenum fuhren die Christdemokraten schwere Geschütze auf. Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nannte zunächst Linken-Politikerin Katrin Lompscher eine „Stadtentwicklungssenatorin, die den Herausforderungen für Berlin nicht gewachsen ist“ und warf dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wenig später vor, den Gestaltungsauftrag für die Stadt längst aufgegeben zu haben. Doch es war nicht die verbale Attacke Gräffs, die Lompscher und andere Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf die Zinne brachte. Es waren die von Gräff eingeführten Daten: Dieser hatte die Zahlen erteilter Baugenehmigungen in München und Frankfurt am Main mit denen Berlins verglichen, wobei die Hauptstadt deutlich schlechter wegkam. Der Haken daran: Gräff hatte die Zahlen unterschiedlicher Zeiträume ins Verhältnis gesetzt und der Regierungskoalition so eine Steilvorlage geliefert, die von ihm vorgebrachte Kritik zu entkräften.

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Lompscher forderte "Mindestmaß an Seriosität beim Umgang mit Zahlen"

Noch ehe sich die ganz am Ende der Aktuellen Stunde sprechende Lompscher gegen die „Zahlenspielerei“ Gräffs verwahren und ein „Mindestmaß an Seriosität beim Umgang mit Zahlen“ einfordern konnte, trat Katrin Schmidberger (Grüne) ans Pult. „Wer vor der Abrechnung bewertet, verlässt den Pfad der ehrlichen Politik“, erklärte sie und bezeichnete die CDU als „Vater aller Mietprobleme“. So habe die Zahl der neu gebauten Wohnungen in der Zeit der Vorgängerregierung unter CDU-Beteiligung deutlich unter den aktuellen Werten gelegen. Die CDU habe das bereits seit zehn Jahren brennende Thema schlicht verdrängt, so Schmidberger weiter.

Auch Lompscher hielt der CDU vor, den heute virulenten Wohnungsmangel in den eigenen Regierungsjahren mitverantwortet zu haben. Ohne das von 2013 bis 2017 angehäufte Defizit an Wohnungen reichten die im vergangenen Jahr gebauten 15 000 Wohnungen aus, um die jährlich benötigte Zuwachsrate zu erfüllen, so Lompscher. Sie betonte aber auch: „Stadtentwicklung ist ein Marathon, das geht nur zusammen.“

Auffällig: Mit Schmidberger und Oliver Nelken (Linke) nahmen gleich zwei Vertreter der Koalition positiven Bezug auf den jüngst von der CDU verabschiedeten „Masterplan Wohnen“. Die meisten CDU-Abgeordneten jedoch dürften das nicht mitbekommen haben. Die Reihen ihrer Fraktion hatten sich noch während der selbst beantragten Aktuellen Stunde merklich gelichtet.