Abgeordnetenhaus: Diätenerhöhung: Berlins Parlamentarier gönnen sich einen Zuschlag

60 Euro brutto. So viel sollen die 149 Mitglieder des Abgeordnetenhauses künftig pro Monat mehr verdienen. Im Vergleich zu früheren Diätenerhöhungen keine Riesensumme. Dennoch dürfte die 1,8-prozentige Steigerung von bislang 3309 monatlich auf künftig 3369 Euro, die an diesem Donnerstag in erster Lesung im Parlament verhandelt wird, Widerspruch provozieren. So wie jedes Mal, wenn sich Politiker einen Zuschlag gönnen.

In diesem Fall kommt der Schritt noch überraschender, da die Mitglieder des im Herbst neu gewählten Abgeordnetenhauses ja gerade erst mit ihrer parlamentarischen Arbeit begonnen haben. So formieren sich erst in diesen Tagen die meisten Ausschüsse, in denen die Hauptarbeit des Abgeordnetenhauses stattfindet.

Dass die Volksvertreter sich dennoch als einen ihrer ersten Schritte in der neuen Legislaturperiode die Diätenerhöhung genehmigen wollen, hat praktische Gründe, wie Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt: „Das Parlament ist gesetzlich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Legislatur einen Beschluss über das Verfahren der Anpassung der Diäten zu fassen.“

Der Hintergrund ist, dass das Parlament vor zwei Jahren beschlossen hat, die Diätenentwicklung an das allgemeine Lohnniveau anzupassen. Dabei wird die Entwicklung in 15 exemplarischen Branchen als Grundlage genommen. Diese Regelung muss allerdings in jeder Legislaturperiode neu beschlossen werden.

Kritik an dieser von allen fünf Fraktionen vereinbarten Erhöhung halten die Abgeordneten für ungerechtfertigt. „Parlamentarier wollen gute Arbeit leisten“, sagt der CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann. „Deshalb müssen sie auch auf den Stand gebracht werden, diesem Wählerauftrag nachzukommen.“ Eine Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung sei „auch aufgrund der gestiegenen Kosten für Parlamentarier gerechtfertigt“, sagt Thiedemann. Ähnliches ist aus den anderen Fraktionen zu hören. Die Opposition ist sich in diesem Fall ausnahmsweise mit den Regierungsfraktionen einig. Nachdem bis vor zwei Jahren die Diäten unregelmäßig und in Absprache mit einer Diätenkommission aus externen Fachleuten an die Lohnentwicklung angepasst wurden, habe man mit der Reform ein „objektiveres“ Modell einführen wollen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Uwe Doering.

Unterstützung bekommen die Abgeordneten, die formal Teilzeitparlamentarier sind, in diesem Fall sogar von einer Organisation, die sonst keine Gelegenheit auslässt, den Umgang mit öffentlichen Geldern durch Politiker anzuprangern. „Es ist nicht falsch, die Diäten an die allgemeine Lohnerhöhung anzupassen“, sagt Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin. Die Steigerung sei „normal“ und im Gegensatz zu früheren Diätenerhöhungen „kein Riesensprung“.