Abgeordnetenhaus diskutiert über den BER: CDU fordert nicht mehr die Offenhaltung Tegels

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bedauert es sehr, dass sich die Christdemokraten nicht mehr eindeutig für die Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen. „Die CDU drückt sich“, beklagte er in einer Debatte des Landesparlaments zur Fertigstellung des Flughafens BER. Seit der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner Parteichef sei, fehle die klare Haltung. Tatsächlich setzten sich im Abgeordnetenhaus nur noch FDP und AfD eindeutig für die Offenhaltung von TXL ein, weil bei der Eröffnung des Flughafens BER nach Einschätzung beider Oppositionsfraktionen die notwendigen Kapazitäten für die Abfertigung der Fluggäste fehlten.

Zwar geht auch die CDU davon aus, dass es bei der Eröffnung des BER zu großen Problemen kommen wird, weil das Erweiterungsterminal T 2 möglicherweise nicht pünktlich fertig wird. Aber die Christdemokraten forderten, um dieser Gefahr zu begegnen, in einem Parlamentsantrag nur „Beschleunigungsmaßnahmen“ und „alternative Szenarien“, aber nicht die Offenhaltung des City-Airports Tegel.

Die Grünen sind sicher: Die Kapazitäten am BER werden reichen

Die Frage, ob das Terminal 2, bei dem auch die Flughafengesellschaft FBB inzwischen Planungsfehler und Bauverzögerungen eingeräumt hat, rechtzeitig im Oktober 2020 fertig wird, blieb in der kurzen Debatte im Abgeordnetenhaus unbeantwortet. Auch die Koalitionsfraktionen legten sich darauf nicht fest, zeigten sich aber trotzdem unbesorgt, dass nach der BER-Eröffnung alle Passagiere in Schönefeld abgefertigt werden können. „Anfangsschwierigkeiten wird es natürlich geben“, räumte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz ein. „Aber die Kapazitäten werden reichen.“

Das es immer mal das eine oder andere Problem gebe bei solchen großen Bauprojekten, sei doch normal, ergänzte der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter mit Blick auf das Erweiterungsterminal. Er geht auch, wie die gesamte Koalition, jetzt von einer pünktlichen Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020 aus. Die Baustelle sei fertig und bei der laufenden Endprüfung der gesamten Sicherheitstechnik sei „nichts Negatives“ bekannt.

Zuvor hatte der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici vehement bezweifelt, dass BER rechtzeitig eröffnet wird. Der Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup ducke sich in dieser Frage weg. In einem Interview mit dem Fachportal „Airliners.de“ hat Lütke Daldrup vor ein paar Tagen angekündigt, dass es „voraussichtlich Ende Herbst einen genauen Eröffnungstermin geben wird“. Für die Fluggesellschaften, die sich auf den neuen Flugbetrieb einstellen müssen, sei Planungssicherheit gegeben.

Der Antrag der CDU zu den Problemen beim Terminal 2 wurde am Ende der Diskussion von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Auch FDP und AfD unterstützten die Union nicht, sondern enthielten sich der Stimme.