Abgeordnetenhaus: Gruppenreise nach China entzweit das Parlament

Seit Monaten schwelt hinter den Kulissen des Abgeordnetenhauses der Streit, nun kochen die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungsparteien über eine geplante Reise einer größeren Gruppe von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses nach Schanghai hoch.

Um die 60 000 Euro soll die Reise für rund 30 Mitglieder des Stadtentwicklungs- und des Bauausschusses im kommenden Mai zur Weltausstellung Expo nach Schanghai kosten – mehr als jede andere Ausschussreise, die Berliner Abgeordnete in den vergangenen Jahren unternahmen. Zehn Reisen haben Ausschussmitglieder in dieser Legislaturperiode unternommen, die bislang teuerste – ein Besuch des Hauptausschusses in Spanien vor gut einem Jahr – kostete weniger als die Hälfte der jetzt geplanten Reise in die chinesische Hafenmetropole.

Das geht manchen Abgeordneten zu weit, auch in den Regierungsfraktionen. „Die Reise dient eher touristischen Zwecken, als dass sie eine Arbeitsreise ist“, kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek. Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses lehnt sie es ab, mit nach Schanghai zu fliegen, ebenso ihre Fraktionskollegin Marion Platta. „Da haben sich welche zusammengetan, die anders nicht nach Schanghai kommen“, spottet Matuschek über die Ausschussmehrheit, die sich für die Reise auf Kosten des Steuerzahlers ausgesprochen hat. Sie beklagt neben dem aus ihrer Sicht fehlenden Bezug zu Berlin und zur Arbeit des Abgeordnetenhauses auch die ökologischen Folgen einer Fernreise. Die im Ausschuss angeregte Idee, aus dem Etat des Parlaments auch noch eine Klimaschutzabgabe zu zahlen, findet Matuschek „absurd“.

Matuscheks Parteifreund Thomas Flierl hingegen, einst Kultursenator und jetzt Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, sowie Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD, verteidigen die Reisepläne. Flierl beruft sich allerdings vor allem darauf, dass er als Ausschussvorsitzender die Mehrheit zu repräsentieren habe, und die wolle nun mal die Expo (Motto: „Better City, Better Life“) besuchen, um etwas über Stadtplanung und aktuelle Herausforderungen anderer Metropolen zu lernen. Der entsprechende Antrag Flierls liegt derzeit bei Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper. Der Sozialdemokrat war am Montag wegen eines auswärtigen Termins nicht für eine Stellungnahme zu bekommen.

SPD-Mann Buchholz verteidigt seine Position offensiver als Flierl: „Es ist eine sehr gute Weiterbildung vor Ort, und wir können das Fähnchen von Berlin hochhalten.“ Das Programm sei mitnichten ein Freizeitspaß, sondern „zu 150 Prozent hoch inhaltsreich“ und voller Arbeitstreffen – „da bleibt kaum Zeit zum Durchatmen“. Auch Ellen Haußdörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD, weist auf viele Termine und Treffen mit Stadtentwicklungsexperten hin, bei denen auch kritische Gegenstimmen zur offiziellen chinesischen Position gehört werden sollen. Buchholz weist zudem darauf hin, dass man extra versucht habe, günstige Flüge zu bekommen, damit der im Vergleich zum Bundestag ohnehin geringe Reiseetat des Abgeordnetenhauses nicht mehr als nötig belastet wird.

In der Haushaltsplanung des Berliner Landesparlaments sind nach Auskunft der dortigen Pressestelle im laufenden Jahr 100 000 Euro für Dienstreisen von Abgeordneten und Mitarbeitern eingeplant; in den vergangenen Jahren lag die Summe in vergleichbarer Höhe.