Abgeordnetenhaus in der Coronakrise: Grünen-Politiker fordert Umzug des Berliner Parlaments in den Bundestag

Sie geben nicht auf. Nachdem der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg einen vorübergehenden Umzug des pandemiebedingt nicht in voller Stärke tagenden Abgeordnetenhauses in den Bundestag vorgeschlagen hatte, findet die Idee neue Fürsprecher.

Notker Schweikhardt, Kulturpolitiker der Grünen-Fraktion mit Sitz im Präsidium des Abgeordnetenhauses, will den Vorschlag genau dort behandeln. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Präsidiumssitzung am 25. Mai heben, sagte Schweikhardt dem Tagesspiegel.

Seiner Ansicht nach liege es auf der Hand, den Bundestag für einzelne Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses zu nutzen. Die aktuelle Situation, in der wegen der Abstandsregeln nur ein Teil der Abgeordneten an den Plenar- und Ausschusssitzungen teilnehme, gefährde „die Legitimität des Hauses“, erklärt Schweikhardt. Er habe die eigene Fraktion hinter sich und wisse von Sympathien für den Vorschlag in allen Fraktionen, versichert der Abgeordnete weiter.

[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Bestärkt fühlt er sich von einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), das dem Tagesspiegel vorliegt. Auf Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte erklärt Schäuble darin, persönlich stehe er dem Vorschlag „skeptisch“ gegenüber.

Allerdings schreibt er weiter: „Für den Fall, dass die Präsidentin oder der Präsident eines Landesparlaments mit der Bitte an mich herantritt, die Liegenschaften und insbesondere den Plenarsaal des Bundestages für Parlamentssitzungen nutzen zu können, würde ich damit den Ältestenrat befassen, der über die Nutzung des Plenarsaals durch Dritte befindet.“

© imago images

Genau das, also eine offizielle Anfrage des Abgeordnetenhauspräsidenten Ralf Wieland (SPD) an Schäuble, will Schweikhardt erwirken. Vor Wochen hatte ein Sprecher Wielands diese Option noch ausgeschlagen. Er begründete das mit dem Respekt vor dem höchsten deutschen Verfassungsorgan. Nicht nur in Teilen der Linksfraktion stieß diese Haltung auf Unverständnis.

Weniger Plenarsitzungen geplant

Für Unruhe in der Koalition sorgt darüber hinaus ein Entwurf aus dem Büro Wielands für den Sitzungskalender 2021, der dem Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ vorliegt. Statt der 18 vorgesehenen Plenarsitzungen sind darin nur 16 geplant.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins wichtigste Nachrichten und größte Aufreger. Kostenlos und kompakt: checkpoint.tagesspiegel.de]

Dabei hatten alle Fraktionen (außer AfD) im vergangenen Jahr zusammen mit einer Erhöhung der Diäten eine Anhebung der Zahl der Plenartage beschlossen. Begründung: Aus Zeitmangel blieben Vorhaben regelmäßig unerledigt. Ein fatales Signal nach außen, heißt es von jenen Koalitionären, die auf die Mindestzahl von 18 Sitzungen drängen.

Dazu Abgeordnetenhaus-Sprecher Ansgar Hinz: „Der Plan, der Ihnen vorliegt, ist einer von mehreren Entwürfen. Sie wurden bislang nicht vom Ältestenrat beraten.“ Er blieb aber dabei: Aufgrund „gewisser Ferienvorgaben“ und der Abgeordnetenhauswahl könne es 2021 zu „verringerten Sitzungen“ kommen.