Abgeordnetenhaus lehnt CDU-Antrag ab : Berliner Lehrer werden weiter nicht verbeamtet

Die Berliner SPD hatte sich auf ihrem letzten Parteitag eigentlich für die Verbeamtung ausgesprochen. Doch dem CDU-Antrag stimmte sie nicht zu.

Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte den CDU-Antrag am Donnerstag zur Verbeamtung ab.
Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte den CDU-Antrag am Donnerstag zur Verbeamtung ab.Foto: Annette Riedl/dpa

Lehrkräfte in Berlin werden auch künftig nicht verbeamtet. Ein dahingehender Antrag der CDU fand im Abgeordnetenhaus am Donnerstag keine Mehrheit. Für Rot-Rot-Grün ist diese Frage allerdings nach wie vor ein Problem, wie sich dabei zeigte. Das Ziel des Antrags könne nur sein zu zeigen, dass die Koalition in dieser Frage uneins ist, kritisierte Maja Lasic von der SPD.

Die Sozialdemokraten hatten sich bei ihrem jüngsten Parteitag für die Verbeamtung ausgesprochen. „Wir sehen der Realität des Lehrkräftemangels ins Auge“, sagte Lasic. „Wir sagen in aller Klarheit, dass wir die Rückkehr zur Verbeamtung wollen.“ Aber die SPD werde den Koalitionsvertrag nicht brechen.

Regine Kittler von den Linken erwiderte, Verbeamtung sei kein Allheilmittel. Alle Bundesländer seien vom Lehrkräftemangel betroffen. Verbeamtung schütze nicht davor. Grund dafür, dass Lehrkräfte fehlten, sei deren Überlastung und die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Linke sei deswegen gegen die Verbeamtung.

Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger kritisierte den Umgang der CDU mit dem Thema. Sie wies unter anderem auf die gewaltigen Pensionsleistungen hin, die mit der Verbeamtung verbunden seien. Außerdem seien inzwischen zwei Drittel der Lehrer Angestellte. Rund ein Drittel von ihnen könne nicht verbeamtet werden. Auch das spreche gegen eine Rückkehr zur Verbeamtung. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten den Antrag schließlich ab. Ein Diskussionsthema nicht zuletzt vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 wird die Lehrerverbeamtung aber bleiben. (dpa)

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