Abgeordnetenhaus : Parlament sucht ökologisches Leitbild

Die für 2008 geplante Umweltzone steht erneut auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Weiteres Thema ist das geplante Rauchverbot in Gaststätten.

Berlin - Ab 2008 soll für Autos mit hohem Schadstoffausstoß das Fahren innerhalb des S-Bahnrings verboten werden. Betroffen sind davon Schätzungen zufolge rund 70.000 Pkw und 30.000 Lkw. Um Härtefälle zu vermeiden, soll es Ausnahmen geben. CDU und FDP fordern Regelungen, die Bürger und Unternehmen vor unzumutbaren Belastungen schützen.

In der Diskussion zum geplanten Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen will die rot-rote Koalition mit einem Antrag das Verbot im Parlamentsgebäude durchsetzen. Ein Gesetzentwurf will der Senat noch erarbeiten. Nach dem Willen des Senats soll das Rauchen in allen Restaurants, Gaststätten, Kneipen und Diskotheken untersagt werden. Nur in separaten, abgeschlossenen Räumen wäre es noch erlaubt.

Am Donnerstag verhandeln die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin erneut über das Rauchverbot. Der Senat befürwortet eine bundeseinheitliche Regelung. (tso/ddp)

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