Abgeordnetenhaus: Wahl der kleinen Patzer

Der Landeswahlausschuss hat es am Mittwochfrüh einstimmig beschlossen: Das Wahlergebnis ist amtlich. Demnach hat das neue Abgeordnetenhaus 160 Sitze statt wie bisher 149, und sie verteilen sich wie folgt: Die SPD hat 38 Abgeordnete, die CDU 31, Grüne und Linke je 27, die AfD 25 und die FDP 12.

In Gefahr geraten könnte das Gefüge jetzt noch durch Tilo Siewer. Der Grüne aus Mitte will wie berichtet Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen und eine Neuauszählung der Stimmen seines Wahlkreises erreichen. Den Antrag hat sein Anwalt Carl Christian Müller beim Verfassungsgerichtshof bereits gestellt – zu früh, wie das Gericht findet. Noch sei der Antrag unzulässig. Nach Verkündung des Ergebnisses im Amtsblatt ist dafür noch ein Monat Zeit. Notfalls stellt Müller ihn nochmal. „Am 27. Oktober konstituiert sich das Abgeordnetenhaus. Bis dahin haben wir gemütlich Zeit, mal nachzuzählen“, sagte Müller.

Überprüfte Niederschriften waren fehlerhaft

Es könne doch nicht egal sein, wie sich die Bürger im Wahlkreis 3 entschieden hätten: „Keine von uns überprüfte Wahlniederschrift war fehlerfrei.“ Im Erfolgsfalle brächte das einiges ins Rutschen – bekäme Siewer statt des bisher als Gewinner geltenden Thomas Isenberg (SPD) das Mandat, verlören drei Abgeordnete anderer Fraktionen ihre Mandate.

Der Landeswahlausschuss ließ sich nicht beeindrucken, zumal der Verfassungsgerichtshof laut Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach dem Anwalt nahelegen wollte, den Antrag zurückzunehmen. Bevor das Wahlergebnis beschlossen wurde, galt es Fehler zu korrigieren. So waren in einem Wahlkreis in Lichtenberg die Zweitstimmen an der Stelle der Erststimmen eingetragen worden, und in Charlottenburg-Wilmersdorf waren neun ungültige Zweitstimmen fälschlich auf Null reduziert worden. Am Wahlergebnis änderte sich dadurch aber nichts.

Abgeordnete verlangte Neuauszählung - abgelehnt

Weiter berichtete Michaelis-Merzbach, dass die Spandauer Abgeordnete Burgunde Grosse (SPD) eine Neuauszählung ihres Wahlkreises beantragt hatte. Grosse bestätigte dies telefonisch: „Mir fehlten 54 Stimmen. Bei der Auszählung habe ich keinen einzigen Briefwahlbezirk gewonnen. Das kam mir komisch vor.“ Die Landeswahlleitung habe eine Nachzählung aber abgelehnt. Grosse, die sich in Spandau ein Bürgerbüro mit Fraktionschef Raed Saleh teilt, ist nun nicht mehr im Abgeordnetenhaus. Das Mandat nahm ihr Heiko Melzer von der CDU ab.

Insgesamt haben die Kandidaten der SPD bei der Urnenwahl, die von der CDU hingegen bei der Briefwahl besser abgeschnitten.