Abgeordnetenhaus: Wowereit scheitert im ersten Wahlgang

Berlin - Für Wowereit votierten in geheimer Abstimmung 74 Abgeordnete. Für die Wiederwahl notwendig gewesen wären 75 Stimmen. 73 stimmten gegen ihn bei zwei Enthaltungen. Damit verfehlte er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die rot-rote Koalition hat nur eine Drei-Stimmen-Mehrheit im Parlament. Nach der Abstimmungsniederlage Wowereits wurde die Sitzung des Parlaments unterbrochen. SPD und Linkspartei/PDS zogen sich zu getrennten Fraktionssitzungen zurück.

Es ist wahrscheinlich, dass die Enthaltungen aus dem Regierungslager kommen, da die Opposition mit ihren 73 Mandaten geschlossen gegen Wowereit gestimmt hat. Wer die Abweichler waren, konnte nicht festgestellt werden. Den Verdacht, wonach sie aus der Fraktion der Linkspartei kamen, wies Sprecherin Kathi Seefeld jedoch zurück. Sie sei sich "völlig sicher", dass alle Abgeordneten für Wowereit gestimmt hätten. In der Linkspartei war nach ihren großen Verlusten bei der Abgeordnetenhauswahl vor zwei Monaten eine erneute Regierungsbeteiligung umstritten. Auch mehrere Fraktionsmitglieder hatten den Gang in die Opposition gefordert.

Opposition: Rot-Rot wird wegen schwacher Mehrheit erpressbar

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist die rot-rote Landesregierung aufgrund ihrer schwachen Mehrheit erpressbar. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde es in den kommenden Jahren "sehr sehr schwer" haben, sagte Pflüger im RBB-Fernsehen nach der gescheiterten Wiederwahl Wowereits im ersten Wahlgang. Die Neuauflage von Rot-Rot sei eine Fehlentscheidung gewesen. Wowereit habe dafür "die Quittung bekommen". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Vielleicht kommt er jetzt endlich mal von seinem hohen Ross herunter."

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann verwies ebenfalls auf die mögliche Erpressbarkeit von Rot-Rot. "Der Mann ist völlig angeschlagen", sagte er mit Blick auf Wowereit. Neue Verhandlungen für eine rot-grüne Koalition wolle er dem Regierenden Bürgermeister jedoch nicht anbieten. Ratzmann unterstrich: "Die Opposition steht."

Wahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin

Der Regierende Bürgermeister von Berlin wird laut Paragraph 75 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden mitgezählt. Nehmen alle 149 Parlamentarier, die in dieser Legislaturperiode im Abgeordnetenhaus sitzen, an der Abstimmung teil, sind für die Wahl 75 Ja-Stimmen erforderlich.

Kommt beim ersten Wahlgang keine Entscheidung zustande, so wird die Wahl wiederholt. Für die Zahl der Wiederholungen gibt es keine Begrenzung.

Die SPD verfügt im Abgeordnetenhaus über 53 Mandate und die Linkspartei/PDS über 23. Auf die CDU entfallen 37 Sitze, auf die Grünen 23 und auf die FDP 13. (tso/ddp/AFP)