Abgeordnetenhaus zum Frauentag: „Wir sollten aufhören, Frauen zu unterschätzen“

Keine Blumen, keine Anstecker oder Frauenzeichen, die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf den Internationalen Frauentag am Freitag – und auf den gesetzlichen Feiertag in Berlin – hingedeutet hätten. Business as usual, als die Aktuelle Stunde auf Antrag der Linken zu dem sperrigen Thema „Internationaler Frauentag und gute Tarifabschlüsse für Berlin: Stärkung von Gleichstellung, Pflege –und Erziehungsberufen“ begann. Die Linksabgeordnete Ines Schmidt startete ihre Rede mit dem Satz: „Wir haben ein Problem.“

Dafür erntete sie Gelächter vor allem aus den Reihen der AfD und FDP. Beide Fraktionen stechen in Sachen Frauenanteil im Parlament hervor. Die AfD hat den geringsten Frauenanteil mit zwölf Prozent – drei Frauen von 25 Abgeordneten. Und bei der FDP-Fraktion sind es zwei Frauen plus zehn Männer. Macht einen Frauenanteil von 16,7 Prozent. Etwas leiser war das Gelächter bei der CDU, deren Frauenanteil mit 12,9 Prozent der zweitgeringste im Abgeordnetenhaus ist. Zum Vergleich: Die Frauenquote bei der SPD-Fraktion liegt bei 39,5 Prozent, bei der Linksfraktion bei 51,9 Prozent und bei den Grünen als Spitzenreiter in puncto Frauenquote bei 55,6 Prozent. 

„Wir sollten aufhören, Frauen zu unterschätzen“

Ines Schmidt wies auf die Bedeutung der Frauen in der Geschichte von Berlin hin. „Wir sollten aufhören, Frauen zu unterschätzen“, sagte sie. Den Bogen spann die Linkspolitikerin zu den immer noch schlecht bezahlten Frauenberufen in der Pflege, die auch auf die Straße gehen müssten. Das Paritégesetz, das die Linke wie berichtet als Diskussionsgrundlage erarbeitet hat, war nur ein Nebenaspekt in ihrer Rede. Schmidt rief zur Demonstration am morgigen Freitag um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz auf.

Die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel erinnerte sich an ihre Ost-Biographie. Zu DDR-Zeiten habe der Frauentag „mit Blümchen und Sekt“ nichts mit Gleichstellung zu tun. Wenn man in Berlin heute die Situation der Frauen verbessern müsste, bräuchte man ausreichend Kita-Plätze, mehr Unterstützung für Alleinerziehende und eine Gewaltschutzambulanz, die 24 Stunden geöffnet sei. „Keine Veranstaltung von Seiten des Senats ist am Freitag geplant“, kritisierte Vogel. Alles seien „Absichtserklärungen“. Sie wünschte einen Feiertag mit guten Gedanken.

Lob für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Ihr Parteifreund, der CDU-Haushälter Christian Goiny, ging auf den Aspekt „Tarifabschlüsse“ in seinem Beitrag ein. Die Union sei mit der Laufzeit einverstanden. Und er lobte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) als Verhandlungsführer der Länder. Offen bleibe, wie und ob  das Tarifergebnis für die Beamten übernommen werde.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben sich wie berichtet  die Verhandlungsführer  auf eine dreistufige Anhebung der Löhne geeinigt. Um acht Prozent, mindestens aber 240 Euro sollen die Gehälter steigen. Die Laufzeit der Tarifeinigung soll 33 Monate betragen.

„Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, sagte die SPD-Abgeordnete Derya Caglar. Die Koalition weise auf Missstände hin. Dazu zähle auch der Frauenanteil im Parlament. „Lassen Sie uns den Frauen Respekt zollen. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir noch ein hartes Stück Arbeit vor uns haben“, sagte Caglar, ohne konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Der SPD-Lars Düsterhöft ging in seinem Beitrag auf „gute Arbeit“ ein, die Lohngerechtigkeit beinhalte. Davon sei man „noch weit entfernt“. Neben der CDU nutzten die SPD, die Grünen, die FDP und die AfD die Möglichkeit, ihre zehnminütige Redezeit auf zwei Redner aufzuteilen.

 AfD lehnt Gleichstellungspolitik ab

Die AfD lehnt die Gleichstellungspolitik ab, weil sie das „Gegenteil von Gleichberechtigung“ darstelle, sagte die Abgeordnete Jeannette Auricht. Es gebe unterschiedliche Rechenarten für die Ermittlung des Gender Pay Gap. Sie stellte den Pay Gap von 21 Prozent infrage. Dass in den „Parallelgesellschaften“ Frauen unterdrückt würden, würde die Politik nicht erwähnen. „Für die Gender-Ideologie will Rot-Rot-Grün die freien Wahlen einschränken“, wies sie auf das Paritégesetz hin. Niemand hindere doch Frauen daran, sich in der Politik zu engagieren. Sie verstehe nicht, dass die „sehr verehrten Herren“ diesen Unsinn mitmachten.

Die AfD-Abgeordnete Kristin Brinker sprach für den inhaltlichen Part „Tarifabschlüsse“. Was würden positive Tarifabschlüsse auf langer Sicht nützen, wenn es zu einer Konjunkturkrise kommen würde. „Es zeichnen sich dunkle Wolken am Konjunkturhimmel ab.“ Rot-Rot-Grün habe es bisher zum Beispiel nicht geschafft, bisher die tatsächlichen Pensionskosten für das Land zu benennen. „Wir brauchen Haushaltsklarheit und Transparenz statt Augenwischerei und Wahlkampfgeschenke.“

 Parité-Gesetz bis zur Sommerpause?

Grünen-Frauenpolitikerin Anja Kofbinger versprach, ein verfassungsrechtes Paritégesetz bis zur Sommerpause vorzulegen. „Wir stehen die Kritik nicht, warum etwas übers Knie gebrochen wird.“ Kofbinger erinnerte an das Paritégesetz in Frankreich, das dort seit 2000 gilt. Ob die Wahlfreiheit verhältnismäßig ausgehebelt werde, müsse geprüft werden. „Wir brauchen ein Verfahren, das Parität herstellt.“ Sie appellierte an die Innenpolitiker, die zum Teil gern am Frauentag Blumen verteilen würden. „Das reicht nicht. Statt Blumen und Präsente, Frauen in die Parlamente.“

Die Grünen-Abgeordnete Anja Schillhaneck erinnerte an die Gleichstellungspolitik als gesetzliche Aufgabe. „Darum geht es.“ Jede Aufstellung des Haushaltes habe sich an Gleichstellungspolitik zu orientieren. Die Tarifeinigung könne nur ein erster Schritt sein.

"Verquaster Titel" der Aktuellen Stunde

Maren Jasper-Winter von der FDP sprach über den „verquasten Titel“ der Aktuellen Stunde, der auf eine nicht vorhandene Stringenz des Themas hinweisen würde. Offenbar habe Rot-Rot-Grün keinen roten Faden in der Frauenpolitik, sondern reine „Schaufensterpolitik“. Beim Gender Pay Gap müsse berücksichtigt werden, dass Frauen selbst in der Verwaltung in Berlin weniger als Männer verdienen würden. Und bei Familie und Pflege seien Frauen immer noch schwerpunktmäßig zuständig. In Berlin gebe es immer noch nicht genügend Kitaplätze.

Den Alleinerziehenden würden mit einer guten Wohnungsbaupolitik und nicht steigenden Mieten „am meisten“ geholfen. „Das ist gute Frauenpolitik.“ In allen Bezirken müssten Alleinerziehende Monate auf ihren Unterhaltsvorschuss warten. „Das ist Hohn.“

FDP-Politiker Florian Swyter erinnerte daran, dass Tarifverträge „geschlechtsneutral“ seien. Frauen und Männer würden nicht ungleich behandelt. Deshalb gehörten die Themen auch getrennt.

„Ein fulminanter Themenkomplex“ bezeichnete Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) durchaus mit einem Seitenhieb auf das Parlament das Thema der Aktuellen Stunde. 2018 seien 50 Prozent mehr Investitionen als 2014 umgesetzt worden. Der Senat gestalte das Wachstum. „Es ist kein Zufall, dass Berlin als erstes Land den internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt hat.“ Dieser Tag solle dazu dienen, auf bestehende Ungerechtigkeiten hinzuweisen und diese anzuprangern. „Es wird eine Gerechtigkeitsfrage bleiben, an der wir arbeiten müssen.“

Berlin sei attraktiv, viele würden hier Familien gründen, die Arbeitslosigkeit sei in der Hauptstadt auf unter acht Prozent gesunken. „Der Arbeitsmarkt hat gedreht. Qualifizierte Arbeitnehmer werden heute vielfach gesucht.“ Aber es gebe einen Mangel, kein Überangebot an qualifizierten Fachkräften. Gegen eine „Abschwunggefahr“ müsste die Stärkung des Binnenmarktes und „gute Arbeit“ vorangetrieben werden. Dazu gehöre auch, den öffentlichen Dienst zu stärken und diesen attraktiv zu machen. Der Tarifabschluss leiste einen Beitrag zur ökonomischen Stabilität – und er gelte auch für Gruppen, in denen viele Frauen arbeiteten. Das sei eine „strukturelle Weichenstellung“ für die Stadt.

Lohnlücke bleibt ein Problem

In den Redebeiträgen wurde der Gender Pay Gap erwähnt, der in Berlin bei 13 Prozent liegt. Frauensenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte im April 2018 gemeinsam mit IHK und Handwerkskammer die dreijährige Kampagne „Gleichstellung gewinnt“ ins Leben gerufen. 2018 lag der Schwerpunkt auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in diesem Jahr geht es um die Lohnungleichheit, das kommende Jahr wird unter dem Motto „Frauen an die Spitze“ stehen. „Auch wenn der Gender Pay Gap in Berlin mit 13 Prozent deutlich geringer ausfällt als im Bund mit 21 Prozent, bleibt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ein Problem“, sagte Kolat.

Eine aktuelle Studie des DIW zeige, dass es auch beim Gender Care Gap Handlungsbedarf gibt. Kolat schlägt die Erhöhung der Partnermonate im Rahmen des Elterngeldes oder das Elterngeld Plus vor. Ein Zukunftsmodell wäre laut Frauensenatorin die staatliche Förderung in Form des 300-Euro-Familiengeldes, um die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeitszeit zu unterstützen.

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