Berlin: Abgeordneter pocht auf Auskunftsrecht

Ein Grüner stellte dem Senat 25 Fragen zu dessen Fahrradverkehrsstrategie – und bekam statt der Antworten sechs Wochen später einen Korb, weil das für eine „Kleine Anfrage“ – Beantwortungsfrist drei Wochen – zu viel sei. Er solle sie zusammenschnurren oder über seine Fraktion als Große Anfrage mit entsprechend längerer Beantwortungsfrist einreichen, beschied ihm, wie berichtet, die Stadtentwicklungsverwaltung. Doch die Sache hat ein Nachspiel, weil der Fragesteller Stefan Gelbhaar die Sache nicht auf sich beruhen ließ: Er protestierte schriftlich bei Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gegen die „Missachtung des Auskunfts- und Fragerechts der Abgeordneten“ und bat Parlamentspräsident Ralf Wieland, sich der Sache anzunehmen. Wieland drang daraufhin bei Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) schriftlich auf Beantwortung der Anfrage.

Ergebnis dieser Krisendiplomatie ist eine freundliche Antwort von Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD): „Selbstverständlich“ sei seine Verwaltung zur gründlichen Beantwortung der 25 eingereichten Einzelfragen bereit, aber binnen der für Kleine Anfragen geltenden drei Wochen sei das unmöglich. Da die Personaldecke der Verwaltung immer dünner werde, schlägt Gaebler für vergleichbare künftige Fälle die Abstimmung direkt übers Senatorenbüro vor.

Dem Tagesspiegel sagte Gaebler, dass der Umfang Kleiner Anfragen in dieser Legislaturperiode auffällig zugenommen habe, während zugleich das Parlament wiederholt auf die Dreiwochenfrist gedrungen habe. Eine Verlängerung sehe die Geschäftsordnung des Parlaments nicht vor. Dass Gelbhaar auf die Absage sechs Wochen warten musste, sei Missgeschicken auf dem Bearbeitungsweg geschuldet. Die Anfragen werden von der Parlamentsverwaltung formatiert, an die Senatskanzlei gesendet und von dort auf die Verwaltungen verteilt. Auch der Rückweg läuft über diese Stationen.

Der Grüne Gelbhaar hatte zunächst den Verdacht gehegt, dass die Verwaltung die Sache absichtlich schleifen ließ. Denn die Antworten zur Umsetzung der bisherigen Radverkehrsstrategie würden den Senat alt aussehen lassen, mutmaßt er. Bald wird er es genauer wissen: Laut Staatssekretär ist die Anfrage beantwortet – und auf dem Rückweg durch den Behördendschungel. Stefan Jacobs