Berlin: Abschiebung: Grüne kritisieren Innensenator

Mit der erneuten Abschiebung eines Familienvaters aus dem ehemaligen Jugoslawien hat sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Unmut der Grünen zugezogen. „Körting fällt in die Vergangenheit zurück und reiht sich ins konservative Betonlager ein“, sagt der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann. Im Gegensatz zu Berlin hätten andere Bundesländer im Vorgriff auf das Zuwanderungsgesetz die vorschnelle Abschiebung von Härtefällen ausgesetzt.

Bei der Abschiebung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen waren im August mehrere Familien auseinander gerissen worden. Am 12. August wurden Zoran Ristic und seine 16jährige Tochter Sanja sowie ein dreifacher Familienvater trotz schwerer Traumatisierungen abgeschoben. Die Ehefrau und weitere Kinder blieben in Deutschland zurück. Am Freitagabend sollte erneut ein Familienvater aus Serbien-Montenegro zurückgeschickt werden. Im Tagesspiegel hatte Körting die Abschiebungen verteidigt. Die Aufnahme der Flüchtlinge sei von Anfang an begrenzt gewesen. „Etliche“ Flüchtlinge dürften aus gesundheitlichen oder familiären Gründen bleiben, doch für jeden anderen gelte: „Wenn er seiner Verpflichtung zur Rückkehr nicht nachkommt“, müsse dies „notfalls zwangsweise“ durchgesetzt werden. kf

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