• Abschiebungen in Berlin: Gewahrsam für islamistische Gefährder kommt nach Lichtenrade

Abschiebungen in Berlin : Gewahrsam für islamistische Gefährder kommt nach Lichtenrade

In die Jugendarrestanstalt in Lichtenrade sollen nach Senatsplänen bald Plätze für die Abschiebehaft entstehen. Die Anwohner sind nicht begeistert.

In die Jugendarrestanstalt Lichtenrade sollen bald islamistische Gefährder einziehen
In die Jugendarrestanstalt Lichtenrade sollen bald islamistische Gefährder einziehenFoto: Tim Brakemeier/dpa

Das Thema hat das Potenzial für einen Aufreger: Nach den Plänen des Senats in der derzeitigen Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm soll in Lichtenrade ein Gewahrsam für ausreisepflichtige islamistische Gefährder untergebracht werden. Laut Innenstaatssekretär Torsten Akmann gibt es in Berlin rund 40 nicht-deutsche islamistische Gefährder. In der Anstalt sollen acht bis zehn Plätze für die Abschiebehaft entstehen. Die Gefährder sollen dort jeweils nur für einige Tage bis Wochen untergebracht sein, bis die Abschiebung vollzogen werden kann. Benötigt wird die Einrichtung für diese Zwecke für einige Jahre. Am Montagabend gab es eine Infoveranstaltung im Ulrich-von-Hutten-Gymnasium. Das Interesse der Anwohner war nicht ganz so groß wie erwartet; rund 40 der 160 Stühle blieben unbesetzt. Die Stimmung pendelte zwischen sachlicher Diskussion und Aufgebrachtheit.

Nicht nur Gefährder

Hellhörig wurden die Anwohner, als es um die anschließende Nutzung ging. Dann soll die Haftanstalt als so genannte Drehscheibe benutzt werden, beispielsweise um Häftlinge unterzubringen, wenn etwa Sanierungsarbeiten in den alten Gefängnissen in Tegel und Moabit stattfinden. Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele twitterte am Abend: „Bei Infoveranstaltung hat sich StS Akmann verplappert: Nach Lichtenrade sollen nicht nur Gefährder kommen, sondern im Zuge einer ‚Drehscheibe‘ auch andere Häftlinge.“

Der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, sagte gegenüber dem Tagesspiegel am Dienstag, man wisse bisher noch gar nicht, wie lange der Abschiebegewahrsam dort gebraucht werde, deswegen könne man auch noch gar nicht konkret sagen, was danach folge. „Aber es kann nicht verwundern, dass eine Hafteinrichtung dort wieder genutzt wird“, sagte Brux.

Derzeit inhaftierte Jugendliche ziehen um

In der Jugendarrestanstalt sind derzeit zehn junge Männer und zwei junge Frauen untergebracht - obwohl der Komplex 50 Plätze für männliche und 10 Plätze für weibliche Insassen bietet. Die Jugendlichen sollen in ein seit 2012 leerstehendes Gebäude an der parallel zum Kirchhainer Damm verlaufenden Lützowstraße ziehen. Man hoffe, die Umbauarbeiten bis Oktober beendet zu haben.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nannte die Pläne für eine Haftanstalt für Gefährder in einer Presseerklärung einen ersten richtigen  Schritt, „Berlin vor terroristischen Gefahren zu schützen. Gleichwohl darf nicht übersehen werden, dass die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten nicht nur von terroristischen Gefährdern, sondern auch von verurteilten und ausreisepflichtigen Straftätern ausgeht, wie die Morde an der Berlinerin Susanne F. im Tiergarten im September 2017 und am Spätibetreiber in Charlottenburg im November 2017 leider nur allzu deutlich gezeigt haben.“ Daher fordere die CDU-Fraktion, dass es eine Abschiebehaftanstalt auch für verurteilte ausreisepflichtige Straftäter geben müsse.

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