Berlin: Abschied von Jamaika

Nach der nächtlichen Krisensitzung der CDU telefonierten gestern Vormittag Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann und FDP-Fraktionschef Martin Lindner miteinander. Beide äußerten ihre „Enttäuschung über die CDU“ und geben einer weiteren Zusammenarbeit als „Jamaika-Opposition“ wenig Chancen.

„Die CDU muss sich besinnen, was sie inhaltlich will, und was sie Wowereit entgegensetzen will. Aber wenn es innerhalb der CDU nur noch um Postenschacherei geht, dann kann man Jamaika nicht weiterverfolgen“, sagte Lindner. Er sei zwar immer ein Befürworter von Bündnissen mit der Union gewesen, aber mit einer Berliner CDU in einem derart „verlotterten Zustand“ könne es keine gemeinsame Machtperspektive geben. Die CDU solle nicht glauben, dass es nicht noch tiefer als auf 20 Prozent Stimmenanteil gehe. Der CDU-Kurs müsse in Richtung Hauptstadtpartei gehen. Und dafür stehe Pflüger. Jetzt müsse man sehen, wie es in der CDU weitergehe, und die Oppositionsarbeit gegebenenfalls „neu aufstellen“.

Auch die Grünen sehen nur noch wenig Basis für eine Zusammenarbeit in der Opposition. Pflüger habe den Modernisierungskurs verkörpert. „Aber so, wie sich die CDU jetzt präsentiert, ist sie keine vorwärtsweisende Partei“, sagte Grünen- Fraktionschef Volker Ratzmann. Sie sei nicht mehr in der Lage, sich strukturell zu erneuern, sondern dem eigenen Machtsystem verhaftet. An Schwarz-Grün verlieren die Grünen derzeit keinen Gedanken. Auf der Landesebene lassen sich die Grünen aber mehrere Optionen offen – auch eine engere Zusammenarbeit mit den Liberalen. Beide Parteien haben Schnittmengen in der Justiz, Finanz- und Innenpolitik. Und Ratzmann hat nie einen Hehl daraus gemacht, eine Ampelkoalition – zunächst auf Bundesebene – zu diskutieren. Auch die Liberalen würden sich laut Lindner auf Landesebene „trotz anderer Präferenzen einer Ampel nicht verweigern“. Sabine Beikler