ADFC macht Druck: Fahrradlobby fordert mehr Engagement des Senats für Verkehrswende

Zwei Jahre nach dem Beschluss des Berliner Mobilitätsgesetzes macht die Fahrradlobby Druck: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) forderte am Mittwoch deutlich mehr Engagement des rot-rot-grünen Senats, um den öffentlichen Raum zu Gunsten von Fahrradfahrern, Fußgängern, Bus und Bahn neu aufzuteilen.

„Denn trotz rechtsverbindlicher Beschlüsse ist auf den Straßen nur wenig zu sehen. Es fehlt an Mut und messbaren Zielen“, erklärte Frank Masurat vom Vorstand des ADFC Berlin. 

„Statt tatkräftig voranzuschreiten, verlieren sich Senat und Bezirke weiterhin im Verwaltungs-Ping-Pong.“ Mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Radverkehrsplan sei der Senat „deutlich und rechtswidrig“ in Verzug.

Nach ähnlicher Kritik anderer Initiativen und der CDU hatte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese im RBB darauf hingewiesen, dass der Senat schon frühzeitig damit begonnen habe, „Personal aufzubauen und Strukturen zu schaffen“. Inzwischen seien „311, 312“ Fahrradwege- Projekte in Planung, 20 Kilometer grün markierte Radwege auf Straßen und mehr als 5 Kilometer geschützte Radwege angelegt.

Hinzu seien in der Corona-Krise 22 sogenannte Pop-Up-Radwege gekommen - Provisorien, von denen viele ausgebaut und dauerhaft bestehen bleiben sollen. „Insofern geht der Vorwurf, es werde zu wenig getan, in die falsche Richtung“, sagte Streese am Dienstag in der RBB-„Abendschau“.

Berlin schuf 2018 als erstes Bundesland Vorschriften zum Ausbau des Umweltverbunds

Mit dem am 28. Juni 2018 beschlossenen Mobilitätsgesetz schuf Berlin als erstes Bundesland konkrete Vorschriften, um den sogenannten Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußverkehr auszubauen. Verankert ist außerdem das Ziel, im Gegenzug nicht zuletzt zum Klimaschutz den Autoverkehr zurückzudrängen.

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Das Mobilitätsgesetz schreibt vor, dass bis zum Juli 2019 der Plan für ein neues Radnetz stehen muss. Wegen Verzögerungen, die auf den Absprung eines externen Partners zurückzuführen seien, verzögert sich das nach den Worten Streeses bis Ende des Jahres. (dpa)