Ärger im Senat: Höhere Zuschüsse für Flüchtlinge gestoppt

Nicht nur in der Groko von Angela Merkel gibt es Ärger wegen der Flüchtlingspolitik, auch im Berliner Senat : Ein CDU-Senator will die Mietzuschüsse für Flüchtlinge erhöhen, ein SPD-Senator hat Bedenken. Diese Konstellation sorgte am Montag für einige Verwirrung. In der Staatssekretärsrunde, die die Senatssitzung vorbereitet, wurde eine Vorlage gestoppt, die am Dienstag eigentlich verabschiedet werden sollte. Ein Vertreter von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erbat Bedenkzeit, um die Vorlage zu prüfen. Worum es genau geht, blieb unklar. „Es handelt sich um vertrauliche Gespräche. Dazu geben wir keine Stellungnahme ab“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen. „Merkwürdig und überraschend“, hieß es aus dem Haus von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der die Vorlage eingebracht hatte. „Der Finanzsenator hat schon zugestimmt“, sagte Czajas Sprecherin Regina Kneiding. Und der – Matthias Kollatz-Ahnen, SPD – muss es schließlich bezahlen.

Konkret geht es um eine Erhöhung der „Richtwerte“ bei der Mietkostenübernahme für Obdachlose oder Flüchtlinge, die auf Wohnungssuche sind. Um die Chancen dieser Gruppen auf dem Wohnungsmarkt zu erhöhen, sollen die Richtwerte pauschal um 20 Prozent, nach sechs Monaten vergeblicher Suche sogar um 30 Prozent angehoben werden. Für einen Zweipersonenhaushalt würde eine Miete von 525 Euro bruttokalt als angemessen akzeptiert, bisher waren es 437 Euro.

Die Grünen begrüßen die Erhöhung der Richtwerte, fordern aber zugleich, sie solle „für alle Bedarfsgruppen gelten“, also auch für Hartz-IV-Empfänger, die schon eine Wohnung haben. „Rund 70 000 Bedarfsgemeinschaften zahlen eine Miete, die über den Richtwerten liegt“, sagt Katrin Schmidberger, Mietexpertin der Grünen. Diese Hartz-IV-Haushalte finanzieren ihre überhöhte Miete, indem sie bei anderen Zuschüssen knapsen. Auch wenn sie eine neue Wohnung suchen, profitieren sie nicht von den erhöhten Richtwerten. Laut Kneiding soll die Erhöhung nur „Wohnungslosen“ zugute kommen. Mit der neuen Regelung könnte auch Steuergeld gespart werden, denn die Betreuungskosten in den Notunterkünften liegen höher als in Mietwohnungen.

In der Praxis übernähmen die Sozialämter schon schon jetzt Mieten von zehn Prozent über den Richtwerten, zuweilen sogar mehr, sagt Sibyll Klotz (Grüne), Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg. Ihre Kollegin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) aus Pankow hält die Erhöhung für „kontraproduktiv. Bei jeder Erhöhung ziehen sofort die Preise nach.“Thomas Loy