Ärger in der Justizbehörde: Berliner Untersuchungsausschuss soll bei Amri-Akten geschlampt haben

Berlins Justizbehörde beklagt sich, die dem Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses überlassenen Akten zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht im ursprünglichen Zustand zurückerhalten haben. Ordner seien teilweise mit neuen Etiketten beklebt und beschriftet worden, die nicht entfernt werden könnten, ohne die originalen Etiketten zu zerstören.

Ordnerinhalte seien umsortiert, Aktenteile neu abgelegt worden. Den Inhalt eines Ordners fand man „ausgeheftet auf einem roten und blauen Heftstreifen lose vor, ohne dass der ursprüngliche Aktenzusammenhang noch erkennbar war“, teilte Justizsprecher Sebastian Brux dem Tagesspiegel mit. Der Wert der Akten sei durch die Änderungen „wohl erheblich eingeschränkt“.

Man könne neuen Untersuchungsausschuss des Bundestags „nicht mehr zusichern, dass die von uns gefertigten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen“. Man habe den Vorsitzenden des Berliner Ausschusses, Burkard Dregger (CDU), aufgefordert, künftig einen „ordnungsgemäßen Umgang“ mit den Akten sicherzustellen. Anderenfalls werde man keine Originalakten mehr zur Verfügung stellen können.

Vorwürfe werden nach Ostern geprüft

Über die Vorwürfe hatte zuerst Spiegel Online berichtet. Dregger reagierte gegenüber dem Tagesspiegel erbost darauf, dass die Vorwürfe, kurz nachdem er das Schreiben der Justizverwaltung bekommen habe, öffentlich gemacht worden seien. Er habe keinen Zweifel, dass die Mitarbeiter des Ausschussbüros die Akten sorgfältig entgegennehmen, sichten, aufbewahren und den Mitglieder des Ausschusses zugänglich machen.

Selbstverständlich würden die Vorwürfe unmittelbar nach Ostern überprüft, er selbst lasse sich die Akten vorlegen. Die Tatsache, dass die Vorwürfe sofort öffentlich gemacht wurden, sieht Dregger als Versuch, die Arbeit des Ausschusses zu diskreditieren. Gegen wen sich das richte, wisse er nicht, doch sei der Arbeit des Ausschusses damit ein Bärendienst erwiesen worden.

Mittlerweile habe dieser Kontakt zu Behörden in fünf Bundesländern, ungeprüfte Vorwürfe und Indiskretionen erhöhten nicht gerade die Bereitschaft zur Amtshilfe.

Der Justizsprecher verwies auf die Verantwortung des Ausschussvorsitzenden. Öffentlichkeit und Opferangehörige hätten ein Recht darauf, dass solche Vorgänge nicht verschwiegen werden.