Berlin: Ärger über den Kurs in Brandenburg - die Berliner Parteispitze lehnt die angedachte Duldung durch die PDS ab

Mit Zurückhaltung hat die Berliner SPD-Spitze auf Signale aus der Brandenburger SPD reagiert, nach der Landtagswahl am Sonntag eventuell eine Tolerierung durch die PDS anzustreben. "Wir geben den Brandenburgern keine Ratschläge", sagte SPD-Spitzenkandidat Walter Momper dem Tagesspiegel. In Berlin bleibe es aber dabei, dass eine Tolerierung durch oder eine Koalition mit der PDS nicht denkbar sei. "Wir haben eindeutige Beschlüsse. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen."

Die Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt hatte am Dienstag in einem Radiointerview erklärt, dass sie bei einem Verlust der absoluten Mehrheit im Potsdamer Landtag eine Zusammenarbeit mit der PDS nach dem "Magdeburger Modell" für möglich halte. Der Sprecher der Berliner SPD, Frank Zimmermann, will die Äußerungen Hildebrandts als "Mobilisierungsappell" an die eigene Anhängerschaft verstanden wissen, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die absolute Mehrheit für die SPD erneut zu ermöglichen. Rückschlüsse, wie sich eine PDS-Tolerierung im Nachbarland auf den Berliner Wahlkampf auswirken könnte, wollte Zimmermann nicht ziehen.

PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej glaubt hingegen an einen positiven Effekt für seine Partei, falls die PDS in Brandenburg in die Regierung eingebunden werde. Dies könnte allerdings stark zu Lasten der Berliner SPD gehen, die von Seiten der CDU mit massiven Attacken rechnen müsste. Stimmt genau: Die Berliner CDU sieht sich durch die Äußerungen Hildebrandts in ihrer Haltung bestätigt. "Die Sozialdemokraten werden jede Chance wahrnehmen, einen Regierungswechsel herbeizuführen und sie sind auch bereit, dies mit der PDS zu tun", sagte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt. Es sei mit einem "Trick" der SPD zu rechnen: Sie werde sich von jenen PDS-Abgeordneten unterstützen lassen, die parteilos seien. Auf diese Weise wolle man dem Vorwurf entgehen, mit der PDS zu kooperieren. CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach fügte hinzu: "Wir werden mit Interesse beobachten, ob Regine Hildebrandt nach der Brandenburg-Wahl am 5. September auch Wahlkampfauftritte in Berlin bestreitet."

Dass Walter Momper jede Zusammenarbeit mit der PDS strikt ablehnt, nimmt die Union dem SPD-Spitzenkandidaten - jedenfalls offiziell - nicht ab und sieht sich durch Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts "Info" bestätigt. Danach glauben rund 70 Prozent der Berliner (und selbst 64 Prozent der SPD-Anhänger), dass Momper sich notfalls mit den Stimmen der PDS zum Regierungschef wählen lassen würde.

AX, za