Ärger um Landesschulamt: Pannenstart für neue Schulbehörde in Brandenburg

Ohne Präsidentin, und nun plötzlich auch noch ohne Gebäude: Der Start des neuen Landesschulamtes für Brandenburg, das am 1.Oktober seine Arbeit aufnehmen soll, ist schon wieder gefährdet. Und das wenige Wochen vor der Landtagswahl. Das Haus in Potsdam, in dem Bildungsministerin Martina Münch (SPD) die neue Behörde unterbringen wollte, steht nach Tagesspiegel-Recherchen nicht zur Verfügung. Zudem muss das Landesamt, künftig verantwortlich für 16 000 Lehrer, ohne Führung starten. Der Versuch der Ministerin, die eigene Büroleiterin ohne Ausschreibung zur Präsidentin zu machen, wurde von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nach einem Veto des Linke-Koalitionspartners gestoppt.

Damit geht das Hickhack um die umstrittene, von Münch durchgesetzte und vom Landtag beschlossene Reform der staatlichen Schulverwaltung im Land weiter. Die neue Oberbehörde, die erste Gründung eines Landesamtes seit langem, soll vier Regionalstellen steuern. Die ersetzen die bisherigen sechs Schulämter. Von der Behörde wird maßgeblich abhängen, ob Brandenburg den Unterrichtsausfall in den Griff bekommt und tausende, dringend benötigte Lehrer gewinnen kann.

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Das Münch-Ministerium hatte in den letzten Monaten allein darauf gesetzt, das Landesamt in einer früheren Kaserne in der Behlertstraße in Potsdam unterzubringen. Aber daraus wird nun nichts, wie Ingrid Mattern, Sprecherin des für Liegenschaften zuständigen Finanzministeriums, bestätigte. „Es liegt noch kein konkretes Angebot des Vermieters vor“, sagte Mattern. Der „in den ersten Gesprächen in Aussicht gestellte frühstmögliche Einzugstermin entspricht nicht den Erfordernissen des Landesschulamtes“. Jetzt wird mit Hochdruck nach einer Alternative in landeseigenen Gebäuden gesucht, und nicht nur in der Landeshauptstadt. Es seien „Flächen in Wünsdorf ebenso wie in Potsdam denkbar, auch eine Containerlösung“, sagte Mattern. Dabei geht es um Bürocontainer, die im alten Landtag standen und derzeit ungenutzt sind. Das Bildungsministerium wollte sich zur Standortfrage nicht äußern und verwies auf die Verantwortung des Finanzministeriums.

Auch die Informationstechnik macht Probleme

Für den Start des Amtes läuft nun die Zeit davon. Um arbeitsfähig zu sein, muss es auch ans IT-Landesverwaltungsnetz angeschlossen sein, was ebenfalls aufwendig ist. Zudem geht es lediglich um eine Übergangslösung. In drei Jahren soll das Landesschulamt auf das Regierungsgelände in der Heinrich-Mann-Allee ziehen, wo bereits Sozial- und Agrarministerium untergebracht sind. Umstritten ist, warum der Sitz überhaupt in Potsdam sein muss. CDU-Oppositionschef Michael Schierack etwa sieht darin einen Beleg für den „rot-roten Zentralisierungswahn“. Für die Grünen-Bildungsexpertin Marie-Luise von Halem ist die „Panne ein weiterer Beleg für die strategisch schlecht geplante und vermurkste Reform“. Münch habe nie erklären können, warum das Landesschulamt überhaupt nötig ist. Während von Halem erhebliche Zweifel hat, dass das Landesschulamt pünktlich und ordnungsgemäß seine Arbeit aufnehmen kann, sieht das die Bildungsministerin ganz anders. „Der Start wird wie geplant am 1. Oktober stattfinden“, sagte eine Sprecherin. „Die Vorbereitungen für die Regionalstellen laufen planmäßig.“