Berlin: Ärger vor SPD-Parteitag

Ein Leitantrag des SPDLandesvorstands, in dem sich die Parteiführung zu einer umfassenden Privatisierung öffentlicher Leistungen bekennt, wird auf dem SPD-Landesparteitag am 17. Mai nicht zur Abstimmung stehen. Die Parteilinke und gewerkschaftliche Kreise in der SPD haben das Papier schon im Vorfeld gekippt. „Wir werden versuchen, aus den zahlreichen Änderungsvorschlägen einen neuen Antrag zu machen“, sagte der SPD-Landesvize Andreas Matthae dem Tagesspiegel.

Maßgebend für die Neuformulierung ist offenbar ein Papier der SPD-Arbeitsgruppe „Cafe Sociale“, dem sich die Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg angeschlossen haben. Widerstand gegen den Leitantrag, der von Ex-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing maßgeblich formuliert und von SPD-Landeschef Peter Strieder befürwortet wird, rührt sich auch in den Kreisverbänden Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Zehlendorf-Steglitz und Reinickendorf.za

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