Berlin: Ärger wegen Beraterjobs

Potsdam - Für die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International ist es ein klarer Fall: Minister sollten erst nach einer Karenzzeit von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst für Unternehmen arbeiten dürfen, mit denen sie als Ressortleiter zu tun hatten. Denn immer wieder geraten Politiker in die Kritik, wie jetzt Ulrich Junghanns, Ex-CDU- Landeschef und von 2002 bis 2009 unter Rot-Schwarz in Brandenburg Wirtschaftsminister. Als solcher kümmerte er sich um die im Frühjahr in die Insolvenz geratene Solarfirma Odersun, die in seiner Heimatstadt Frankfurt (Oder) und in Fürstenwalde innovative Dünnschicht-Solarmodule für Hausfassaden produzieren wollte. 13,4 Millionen Euro bekam das Unternehmen in Junghanns’ Amtszeit.

Nach dem Ende der großen Koalition 2009 gründete Junghanns eine Beraterfirma. Im Herbst 2010, ein Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit, begann er für Odersun zu arbeiten. Bis Anfang 2012, als sein Nachfolger Ralf Christoffers (Linke) über Notbeihilfen entschied, beriet Junghanns die Firma zu Finanzierungschancen durch Fördermittel und Marktbedingungen in der angeschlagenen Solarbranche. „Das war kein nahtloser Übergang“, sagte Junghanns dem Tagesspiegel. „Ich bin immer transparent damit umgegangen. Allen Beteiligten war klar, dass ich beratend tätig war.“ Auch sieht Junghanns keinen Interessenkonflikt. Seine Beratertätigkeit habe sich um neue Projekte gedreht, die nichts mit den Entscheidungen in seiner Amtszeit zu tun gehabt hätten.

Tatsächlich suchte Junghanns seinen Nachfolger auf, um über die Odersun- Rettung zu reden. Christoffers bewilligte zur Jahreswende eine Nothilfe von drei Millionen Euro. Der Minister lege Wert darauf, dass er dies allein entschieden habe und dies dann vom Finanzministerium und den EU- Wettbewerbshütern geprüft worden sei, sagte sein Sprecher. Dabei hatten selbst Christoffers’ Fachleute Bedenken gegen den Notkredit. Wenig später meldete Odersun Insolvenz an.

Einen ähnlichen Fall gab es bereits. Ex-Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hatte mit der Bahn 2002 ohne Ausschreibung für zehn Jahre einen zwei Milliarden Euro schweren Verkehrsvertrag geschlossen. Ein knappes Jahr später trat er zurück und erhielt einen Beratervertrag der Bahn.Alexander Fröhlich