Berlin: Ärzte-Protest: Kassen gehen juristisch gegen einzelne Mediziner vor

Im Streit um gesunkene Honorare und das Arzneimittelbudget gehen Krankenkassen verstärkt juristisch gegen einzelne Ärzte oder ihre Organisation vor. Mindestens neun Verfahren seien in Berlin anhängig, teilte am Dienstag der Vorsitzende der Hausärztevereinigung, Klaus-Joachim Schilling, mit. Betriebs- und Innungskrankenkassen wehrten sich mit Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen, die sich kritisch mit dem Verhalten und der Finanzpolitik der Kassen auseinander setzen.

Zwei betreffen Schilling als Arzt und als Berliner Vorsitzenden der Hausärztevereinigung. Sie werden seinen Angaben zufolge am Donnerstag vor dem Landgericht verhandelt. Zu den neun Fällen gehört ferner der gegen die Augenärztin Svea Keller. Sie hatte im Internet ( www.buschtelefon.de ) Informationen über den Protest Berliner Ärzte gegen sinkende Umsätze und das begrenzte Arzneimittelbudget zusammengestellt. Die Betriebskrankenkasse Verkehrsbauunion (VBU) hatte ihr das unter Androhung einer einstweiligen Verfügung untersagt. Die Hausärztevereinigung richtete unterdessen einen "Solidaritätsfonds gegen Kassenwillkür" ein.