AfD-Aussteiger in Brandenburg : CDU streitet über Umgang mit Ex-AfDlern

Saskia Ludwig kritisiert CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Dieser will keinen "einheitlichen Kriterienkatalog" für den Umgang mit AfD-Aussteigern entwickeln.

Enrico Bellin
Ingo Senftleben, 44, ist Vorsitzender der CDU Brandenburg und Fraktionschef im Landtag.
Ingo Senftleben, 44, ist Vorsitzender der CDU Brandenburg und Fraktionschef im Landtag.Foto: promo

Wie soll die Union mit AfD-Aussteigern umgehen? Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat Forderungen aus der eigenen Partei eine Absage erteilt, für den Landesverband einen „einheitlichen Kriterienkatalog“ zu entwickeln. Das erklärte Senftleben am Mittwochabend in Bad Belzig auf dem Parteitag des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark. „Die Entscheidung liegt in den Händen der Verbände vor Ort“, sagte Senftleben.

Zuvor hatte Saskia Ludwig einheitliche Kriterien gefordert. Sie ist frühere Landesvorsitzende, Senftleben-Rivalin und CDU-Chefin in Potsdam-Mittelmark. Ihr Kreisverband wurde jüngst vom Fall Steffen Königer schwer erschüttert. Auch beim Parteitag zeigte sich, dass aufgrund des Falls innerparteiliche Fronten aufbrechen. Ludwig sagte, der Fall zeige, dass Leitlinien fehlen würden. „Wir fühlen uns ein Stück allein gelassen“, kritisierte sie den Landesvorstand. Nötig sei ein „einheitlicher Kriterienkatalog“.

Ludwigs Nähe zu Königer kein Geheimnis

Auslöser für die Debatte war der Versuch des CDU-Kreisvorstands, Königer als Parteilosen auf CDU-Ticket für die Kreistagswahl am 26. Mai aufzustellen. Königer war im November wegen Radikalisierungstendenzen in der AfD aus der Partei ausgetreten. Er saß auch im AfD-Bundesvorstand und ist Landtagsabgeordneter. Bekannt ist, dass der Kreisverband von Ludwig straff geführt wird, auch ihre persönliche Nähe zur Königer ist kein Geheimnis. Sie ist Mitglied im konservativen „Berliner Kreis“ der CDU und gilt als Kritikerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der hinter den Kulissen eingefädelte Beschluss des Kreisvorstands zur Aufstellung von Königer hatte Teile der Basis überrumpelt und einen Aufstand der Ortsverbände Treuenbrietzen und Beelitz provoziert. Nach deren Protesten und der Drohung, eigene Kandidaten zurückzuziehen, hatte Königer auf eine Kandidatur verzichtet. Wortführerin der Proteste war Anja Schmollack, sie ist CDU-Vorsitzende in Treuenbrietzen, kandidiert für den Landtag und sitzt im Landesvorstand. Schmollack sagte, sie könne die Personalie Königer nicht verstehen – da sich Menschen zwar ändern können, „aber nicht von Dezember bis Februar“. Auch andere hochrangige mittelmärkische CDU-Mitglieder sprachen von einem Schock, als sie gehört hatten, dass Königer für die Partei antreten solle.

Warnung vor zweierlei Maß

Mirna Richel, Ortschefin in Kleinmachnow, warnte vor zweierlei Maß. Nach Rechts gebe es immer einen Aufschrei, nach Links aber nicht. Richel verwies darauf, dass Senftleben im Notfall auch eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 1. September nicht ausschließt. Senftleben verteidigte seine öffentliche Positionierung gegen Königers Kandidatur, der das Lehrermeldeportal der AfD in Brandenburg angeschoben hatte, auf CDU-Listen. Jemand, der auf einer CDU-Liste antrete, müsse „unsere Werte vertreten“. Das gelte auch ein Stück weit für die Vergangenheit. Er äußere seine Meinung, wenn er gefragt werde. „Und vielleicht muss ich das auch als Vorsitzender.“

Ludwig sagte zu Senftleben: „Wir möchten, dass Du Ministerpräsident wirst. Aber Loyalität ist keine Einbahnstraße.“

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