Erfolg für Höcke auf Bundesparteitag: AfD kann künftig von Einzelspitze geführt werden

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann künftig von nur einer Frau oder einem Mann an der Spitze geführt werden. Das beschlossen die etwas mehr als 500 Delegierten des Bundesparteitags der AfD am Freitag im sächsischen Riesa. Mit 69,2 Prozent erhielt der Antrag etwas mehr Zustimmung als die benötigte Zweidrittelmehrheit.

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In der Begründung des vom thüringischen Landeschef Björn Höcke eingebrachten Antrags auf Satzungsänderung sprach dieser von einem „klaren Plädoyer für die Einzelspitze“. „Grundsätzlich sind Zweierspitzen konfliktträchtiger“, erklärte Höcke und forderte eine „Führung in Freiheit und Verantwortung auf Zeit“.

Nach der Rede Höckes unterstützen zahlreiche teils prominente Parteivertreter den Vorschlag des Rechtsaußen und beschafften dem Antrag so eine Mehrheit. Die Entscheidung gilt als Erfolg für den auch innerhalb der Partei durchaus umstrittenen Anführer des offiziell aufgelösten „Flügels“ in der Partei.

Höcke, dem im Vorfeld des Parteitags genau wie in der Vergangenheit schon Ambitionen auf den Bundesvorsitz nachgesagt worden waren, nutzte die Antragsbegründung für eine Ankündigung. „Dann wählen wir dieses Mal eine Zweierspitze und nächstes Mal eine Einerspitze“, sagte Höcke mit Blick auf die nächste Wahl des Bundesvorstands im Jahr 2024. Ob er selbst in zwei Jahren für die Besetzung des Spitzenpostens kandidieren wird, blieb am Freitag offen.

 Höcke: Narzissten haben den Bundesvorstand „ausgebremst“

Bereits am von einer mehr als dreistündigen Debatte zur Tagesordnung geprägten Vormittag hatte Höcke dem Parteitag seinen Stempel aufgedrückt. In seiner ersten Wortmeldung des Tages kritisierte er das Agieren des Bundesvorstands in der jüngeren Vergangenheit heftig. „Wir haben den Geist des Aufbruchs verloren und sind durch Narzissten im Bundesvorstand in den letzten Jahren ausgebremst worden“, erklärte Höcke.

Ohne dessen Namen zu nennen, richtete sich diese Aussage vor allem gegen den im Frühjahr aus der Partei ausgetretenen Ex-Bundessprecher Jörg Meuthen. Für die Attacke gegen den sich selbst als gemäßigten Vertreter der Partei verstehenden Meuthen spendeten die Delegierten lauten Beifall.

Nicht weniger stark beklatscht wurde Höckes Nachsatz: „Erst das Land, dann die Partei und zum Schluss die Person. Diesen Dreiklang sollten wir uns zu Herzen nehmen.“

© Sebastian Kahnert/dpa

Zu Beginn des Parteitags hatte Tino Chrupalla, nach dem Rückzug von Jörg Meuthen der einzige verbleibende Bundessprecher der Partei, für Einheit geworben. In seiner Begrüßung der Delegierten erklärte Chrupalla: „Wir brauchen eine vertrauensvolle, gute und zielgerichtete Zusammenarbeit.“

Der AfD-Chef forderte die Partei vor den Augen der Delegierten dazu auf, „gemeinsam die destruktive Stimmung der vergangen Zeit“ hinter sich zu lassen und forderte den neuen Bundesvorstand dazu auf, „kollegial und konstruktiv, vertrauens- und rücksichtsvoll“ zu agieren.

Weidel erklärt Kandidatur für Sprecherposten

Chrupalla werden gute Chancen eingeräumt, die am frühen Freitagabend von einer Mehrheit der Delegierten auf den Samstag verschoebene Neuwahl des Bundesvorstands im Amt bestätigt zu werden. Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Bundestag, kündigte am Rande des Parteitags an, ebenfalls für den Bundesvorstand und aller Voraussicht nach für den Posten neben Chrupalla kandidieren zu wollen. Norbert Kleinwächter und Nicolaus Fest, den beiden bis dahin einzigen erklärten Gegenkandidaten auf die Posten, werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Unterdessen sind die Berliner Delegierten für den Parteitag zum Zusehen verdammt. Nachdem sowohl das Landes- und auch das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden hatte, deren Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten nicht zuzulassen, bestätigte das am Abend vor dem Parteitag auch das Berliner Landgericht.

Kristin Brinker, Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, bedauerte die Entscheidung im Gespräch mit dem Tagesspiegel, dementierte aber schwerwiegende Folgen. Ein Parteitagsantrag darauf, die für die Nichtzulassung der Delegierten verantwortliche Beatrix von Storch mit Sanktionen zu belegen, wurde nicht zugelassen.