Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf

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AfD in Berliner Bezirken : Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch
So plakatierte die AfD vor den Berliner Wahlen im Jahr 2016.
So plakatierte die AfD vor den Berliner Wahlen im Jahr 2016.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die Fraktion in Marzahn-Hellersdorf ist die stärkste

Fraktionsstärke: 13

Thomas Braun, stellvertretender Bürgermeister, Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen

In der BVV Marzahn-Hellersdorf sitzt mit 13 Mitgliedern die stärkste AfD-Fraktion – sie waren sogar 15, bevor zwei AfD-Mitglieder die Fraktion verlassen haben. Entsprechend ambivalent tritt die AfD auch auf. Es gebe die, die „teilweise eine gute Arbeit“ machen und jene, die „absolut schlechte Anträge“ einbringen.

Rechtes Gedankengut wird von AfD in diesem Bezirk allerdings stark vertreten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Pachal, ist bereits mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Ende 2016 hat er sich bei Facebook anerkennend über einen führenden Vertreter des Nazi-Regimes geäußert. Er lobte „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“, der schließlich als „Schlächter von Prag“ in die Geschichte eingegangen ist. Die Fraktion hat sich von den Aussagen distanziert.

Thomas Braun ist in Marzahn-Hellersdorf Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen.
Thomas Braun ist in Marzahn-Hellersdorf Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen.Foto: Ingo Salmen

Alle anderen Parteien, auch in anderen Bezirken, haben bei der Verteilung der Stadtratsposten dafür gesorgt, dass die AfD-Stadträte keine Schlüsselressorts erhalten haben. In Marzahn-Hellersdorf ist Thomas Braun stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen. Bei dem „Bericht aus dem Bezirksamt“, der in jeder BVV-Sitzung auf der Tagesordnung steht, könne Braun meist nicht viel berichten. Insgesamt sei nicht viel von ihm zu hören. Auch im Bezirksausschuss im Abgeordnetenhaus sei er nicht immer da und wenn doch, sage er nicht viel.

Keine Geschlossenheit in Lichtenberg

Fraktionsstärke: 12

Frank Elischewski, Bezirksstadtrat Abteilung Regionalisierte Ordnungsaufgaben

Auch in Lichtenberg ist die AfD-Fraktion mit zwölf Leuten stark. Geschlossen treten sie nicht auf, manchmal stehen einige näher an der CDU-Position, doch auch der Linken wurde schon zugestimmt. „Das ist eine Gauland-Partei, das spiegelt sich in Lichtenberg wider. Sie ist provozierend, vor allem in ihrer Wortwahl. Das ist der Sache wenig förderlich“, sagt Gregor Hoffmann, CDU-Fraktionschef. Die Anträge der AfD würden deshalb meist abgelehnt, weil sie zu provokativ seien, „das heißt nicht, dass sie nicht teilweise auch die richtigen Sachthemen angehen“, sagt Hoffmann.

Der Stadtrat der AfD, Frank Elischewski, hat in Lichtenberg das kleinste Ressort überhaupt bekommen – viel zu tun bleibt da kaum. In der Abteilung „regionalisierte Ordnungsaufgaben“ hat er sich um Falschparker, Straßenreinigung und Tierfang zu kümmern. In den Sitzungen ist von ihm nicht viel zu hören. Die AfD-Fraktion bringt keine Anträge ein, die ihn in seinem Ressort fordern. „Man merkt gar nicht, dass die AfD einen Bezirksstadtrat stellt“, heißt es. Das Ressort sei zwar klein, eine Veranstaltung könne man aber hin und wieder organisieren.

In Reinickendorf meckern die anderen Parteien nur wenig

Fraktionsstärke: 8

Bezirksstadtrat Sebastian Maack, Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten

In Reinickendorf können die Vertreter der anderen Parteien wenig über die AfD (acht Bezirksverordnete) meckern. Es werde zwar das Thema Flüchtlinge vor sich hergetragen. In Kleinen Anfragen möchte die AfD wissen, wie viele Schüler Migrationshintergrund haben oder wie viele Unterkünfte für Geflüchtete in Reinickendorf existieren. Auch handwerklich seien Anträge „überarbeitungsbedürftig“.

Doch die AfD gebe sich „Mühe, sachorientiert mitzuarbeiten, nach den Regeln, die ein Bezirksparlament vorgibt“, sagt einer, der nicht genannt werden möchte. Tobias Siesmeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU, befindet, es gebe einige wenige, „die den populistischen Kurs fahren“, die Mehrheit gebe sich Mühe mitzuarbeiten. „Aber was, wenn die Populisten mal die Mehrheit übernehmen? Dann wird sich die Stimmung in der BVV sicher dramatisch verschlechtern“, sagt Siesmeyer.

Besonders gelobt wird die Arbeit des Bezirksstadtrats Sebastian Maack. Dieser ist zuständig für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten. Hier hat er sich zügig eingearbeitet. Beim Standesamt konnte er Engpässe verringern, indem er Arbeiten umverteilt hat. Negativ fiel auf, dass Maack Mitveranstalter einer Schweigeminute für die von einem Flüchtling getötete Susanna vor dem Rathaus war. Da werde ein tragischer Tod politisch missbraucht, sagen sie in den anderen Parteien. Für die von einem 15-Jährigen deutschen Mitschüler erstochene Keira aus Alt-Hohenschönhausen habe die AfD schließlich auch keine Schweigeminute verlangt.

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