Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick

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AfD in Berliner Bezirken : Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch
So plakatierte die AfD vor den Berliner Wahlen im Jahr 2016.
So plakatierte die AfD vor den Berliner Wahlen im Jahr 2016.Foto: Jörg Carstensen/dpa

In Tempelhof-Schöneberg wird gegen Moscheen plakatiert

Fraktionsstärke: 6

Einmal gab es fraktionsübergeifenden Applaus für die AfD. Nämlich als der AfD-Fraktionschef Karsten Franck die Erklärung des BVV-Mitglieds Nina Wittmann verlesen hatte, von nun an mit „Herr Wittmann“ und dem Vornamen „Nico“ angesprochen werden zu wollen. Da die AfD sich sonst als transfeindliche Partei präsentiert, war dieses Coming-Out und der offene Umgang damit von den anderen Fraktionen begrüßt worden.

Auch sonst falle die AfD „weniger negativ“ auf. Mit den Linken liefern sie sich Scharmützel, die Linke beklagt, aus den Rängen der AfD als „Mauermörder“ und „Unterstützer von Extremisten“ bezeichnet zu werden, nennt die AfD dafür „rassistisch“ und „marktradikal“. Von der CDU heißt es, die AfD versuche ihrem Auftrag in der BVV gerecht zu werden. „Der Ansatz ist Kiezpolitik, handwerklich müssen die noch viel dazulernen“, sagt Matthias Steuckardt, Fraktionsvorsitzender der CDU. Ihn wundere, dass die sechs AfD-Mitglieder im persönlichen Umgang moderat seien, sich in der BVV beispielsweise für Vielfalt aussprächen, aber dann werde gegen Moscheen plakatiert und auf Facebook gehetzt.

Chaostruppe in Neukölln

Fraktionsstärke: AfD: 4, AfD-Neu: 3, 1 fraktionsloses AfD-Mitglied

Der ehemalige AfD-Stadtrat Bernward Eberenz ist inzwischen bei der CDU

Eine Chaostruppe der AfD sitzt in Neukölln. Hier gibt es inzwischen drei Splittergruppen: Eine fraktionslose AfDlerin, die AfD-Fraktion (vier Mitglieder) und die „AfD Neu“-Fraktion (drei Mitglieder). Auch hier waren persönliche Befindlichkeiten Grund dafür, dass die AfD sich teilte und nicht zum Arbeiten kommt. Vielmehr blockieren sie auch noch dort, wo sie können. Die zuvor in Ausschüssen beschlossenen Anträge, wollen die AfD-Mitglieder immer wieder erneut in der BVV besprechen, eine Konsensliste gibt es nicht mehr.

„Im Ergebnis liegen wir jetzt drei Monate mit der Tagesordnung zurück. Es ist nicht mehr möglich, aktuelle Dinge zu besprechen, weil wir nur noch am Abarbeiten sind“, sagt Gabriele Vonnekold, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Die anderen Parteien bestätigen das Problem. Sollte im Herbst eine Sondersitzung nötig werden, kostet die den Bezirk etwas – denn es wird zusätzliches Sitzungsgeld gezahlt. Zudem ist in der BVV Neukölln auch das Instrument der geheimen Abstimmung möglich. Die AfD fordert sie häufig – nicht nur bei Personenwahlen, wie üblich. Auch das kostet Zeit, wie auch die zusätzliche Redezeit, die der „AfD Neu“ zusteht. Der ehemalige AfD-Stadtrat, Bernward Eberenz, ist inzwischen bei der CDU

In Treptow-Köpenick gehen die Nachrücker aus

Fraktionsstärke: 12

Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski, Abteilung Gesundheit und Umwelt

Sollte noch einer aus der AfD-Fraktion ausscheiden, verringert sich die Fraktion von zwölf auf elf – ohne Nachrücker. Die Liste ist aufgebraucht, bis zur nächsten Wahl kann nicht nachnominierst werden. Die Stärke der AfD erlaubt es ihr, sehr präsent zu sein. Zwar gebe es keine Konsensliste mehr, da die AfD sie „abgeschafft“ habe – große Verzögerungen gab es dadurch noch nicht.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram und sein Vize Denis Henkel seien „schlaue Köpfe“, heißt es, gut vorbereitet und deshalb „gefährlich“, da sie ihre rechte Agenda verfolgen. Die anderen Parteien waren verwundert, dass es, als der Haushalt beschlossen wurde, keinen Änderungsantrag der AfD gegeben habe. Obwohl sie den Vorsitzenden für den Haushaltsausschuss stellen, erweckten sie den Eindruck „nicht durchzublicken“.

Bernd Geschanowski ist in Treptow-Köpenick für Umwelt zuständig.
Bernd Geschanowski ist in Treptow-Köpenick für Umwelt zuständig.Foto: promo/AfD

Bernd Geschanowski, als AfD-Stadtrat für Umwelt- und Naturschutz verantwortlich, fällt wenig auf. Bei Nachfragen im Umweltausschuss seien die Antworten dürftig. Er sei allerdings um Pragmatismus bemüht, eine AfD-Linie sei nicht erkennbar, heißt es. „Er ist nach wie vor schwach. Was man jetzt positiv sagen kann:“ Er arbeitet sich mehr in die Themen ein. Wie die ganze Fraktion, versteht er seine Rolle besser“, sagt Claudia Schlaak von den Grünen. Die Grünen haben in dieser Wahlperiode 91 Anträge eingereicht – die AfD 19.

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