AfD-Politiker: Gläser als Vorsitzender des Datenschutzausschusses abgewählt

AfD-Politiker Ronald Gläser ist nicht länger Vorsitzender des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz. Ein entsprechender Antrag des FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer wurde am Montag mit Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU verabschiedet.  

Wie berichtet, hatte Gläser auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Teile des geleakten Haftbefehls gegen den Iraker, der in Chemnitz einen Mann erstochen haben soll, mit den Worten „Anklagen, verurteilen, bestrafen, abschieben“ verbreitet. Dabei dürfen Dokumente eines Strafverfahrens nach Paragraf 353d weder ganz noch teilweise veröffentlicht werden, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind. "Der Tweet war ein Fehler und ich würde ihn nicht nochmal so absetzen", sagte Gläser. Den Paragraf habe er nicht gekannt, seine Abwahl halte er für "unverhältnismäßig".

"Es handelt sich um einen Ausschuss für Datenschutz", sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. Gläser habe als Vorsitzender nicht den Eindruck erweckt, dass er sich für Datenschutz interessiere. Antragsteller Schlömer sagte, Gläser fülle seine repräsentative Pflichten nicht aus. "Er ist nicht geeignet."  

Das Recht auf den Ausschuss-Vorsitz hat die AfD indes nicht verloren. Nach der Abwahl Gläsers schlug der Abgewählte seinen Parteifreund Marc Vallendar vor. Da ein solcher Vorschlag jedoch vom Fraktionsvorsitzenden oder parlamentarischen Geschäftsführer schriftlich hätte erfolgen müssen, verschob der Ausschuss die Wahl in die kommende Sitzung am 12. November. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, Tom Schreiber (SPD) setzte die Sitzung fort. Anders als Gläser sollte Vallendar mit juristischen Fragen vertraut sein – er ist Anwalt.