AfD-Spitzenkandidat beim Tagesspiegel: Pazderski spricht über Flüchtlinge als "Zeitbombe"

„Ich will keine Angst schüren“, sagte AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski gleich zu Beginn des Tagesspiegel-Wahlforums am Freitagabend. Dann aber sprach er mit Blick auf die Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, von einer „Zeitbombe“. Die Politik habe ein „Tor für Terroristen“ geöffnet. „Deutschland hätte seine Grenzen überwachen und alle registrieren müssen“, sagte er. Stattdessen habe man „diese Leute“ eingeladen und sie animiert, nach Deutschland zu kommen.

Bei der gut besuchten Veranstaltung stellte sich Pazderski nicht nur den Fragen von Robert Ide, Leiter des Ressorts Berlin / Brandenburg, und Meinungsredakteur Fabian Leber. Auch Zuschauer und Leser hatten zahlreiche, oft kritische Nachfragen – bei weitem nicht nur zur Integration von Flüchtlingen. Eine davon: Wie steht die AfD zum Wahlkampf-Thema Nummer eins, der Wohnungs- und Mietenpolitik?

Mehr Eigentumswohnungen

Pazderski erneuerte daraufhin sein Plädoyer für mehr Eigentumswohnungen in Berlin – obwohl die überwiegende Mehrheit der Berliner in Mietwohnungen lebt. „Eigentum macht unabhängig und ist eine Sicherung“, erklärte er. Pazderski forderte, dass Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Wohnung zu erwerben – wenn sie im Landesbesitz ist. 20 Prozent Eigenkapital könnten über die Investitionsbank Berlin vorfinanziert und dann über die Miete abbezahlt werden. Zudem sollten für den genossenschaftlichen Wohnungsbau vom Senat Grundstücke zur Verfügung gestellt werden und die Auflagen für den privaten Wohnungsbau reduziert werden.

Beim Thema Mindestlohn sorgte Pazderski für Verwirrung. Moderator Ide konfrontierte ihn damit, dass seine Partei zwar von vielen gewählt werde, die sich abgehängt fühlen und Angst vor dem Abstieg haben – der Berliner Landesverband aber gegen den Mindestlohn sei. Pazderski behauptete, das sei nicht richtig. „Wir sind für den Mindestlohn“, hielt er dagegen. Wahr ist, dass im Wahlprogramm des Berliner Landesverbandes steht: „Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, aber auch keine Lohnfestsetzungen durch den Staat in der privaten Wirtschaft.“ Das kommt einer Absage an den Mindestlohn gleich. Im Landesverband hatte es heftige Diskussionen gegeben.

„Eine Hauptstadt kann durchaus zwei Flughäfen haben“

Was den Weiterbau des BER anbelangt, mochte sich Pazderski zunächst nicht festlegen. Er forderte eine Analyse. „Wenn diese sagt, dass die Fortführung teurer ist als der Neubau, dann muss das Projekt gestoppt werden.“ Als alternativen Standort zu Schönefeld brachte er den Flugplatz Sperenberg ins Spiel. Dabei gilt dieser schon länger nicht mehr als Alternative, da große Teile der Flächen bereits verkauft sind, wie Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger bereits 2014 mitteilte. Aber auch gegen die Offenhaltung von Tegel hätte Pazderski offenbar nichts: „Eine Hauptstadt kann durchaus zwei Flughäfen haben.“

Mehrfach kam Pazderski auch auf die Sicherheit in Berlin zu sprechen. Um diese zu verbessern und 2000 Polizisten einzustellen, ist er sogar bereit, weniger Schulden abzubauen. „Was ist denn für den Bürger wichtiger? Schulden abbauen – oder dass wir dem Bürger das Gefühl vermitteln, dass er wieder mit U- und S-Bahn fahren, über den Alexanderplatz laufen und über den Kotti gehen kann?“

Es geht ums Gefühl

Ohnehin scheint es für Pazderski viel um das Gefühl zu gehen. Wie schon in der Kandidatenrunde im RBB zitierte er den Spruch „perception is reality“ – das was man fühle, sei also Realität. „Und der Bürger fühlt sich unwohl. Er hat das Gefühl, dass hier etwas passiert, das wir nicht mehr kontrollieren können.“ Das bezog er auf die Flüchtlinge.

Diese müssen nach Pazderskis Meinung nicht integriert werden, sondern auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden, wenn dort der Konflikt vorbei sei. Integration werde oft viel zu lange dauern. „Ein 18-jähriger Analphabet ohne Ausbildung oder Schulabschluss, der integriert sich nicht mehr.“

Pazderski kritisierte auch die türkische Gemeinde in Berlin. In der zweiten und dritten Generation sehe er zunehmend religiöse und auch radikale Tendenzen. „Irgendwas ist da bei der Integration vollkommen schief gelaufen.“ Es hätten sich Parallelstrukturen entwickelt. Die Existenz arabischer Großfamilien, ein sehr hoher Anteil von „Migranten“ in Berliner Stadtteilen wie Gesundbrunnen und sogenannte Friedensrichter sieht Pazderski als Beleg dafür, dass sich „in Berlin etwas vollkommen in eine falsche Richtung bewege“.

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