Berlin: Affäre Tempodrom: Faule Bürgschaft aufgedeckt

Von Matthias Oloew, Dagmar

Rosenfeld und Lars von Törne

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat es gerade erst als die beste Lösung verkündet: Das Land Berlin übernimmt die Schulden des Tempodroms in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro, um es dann besser verkaufen zu können. Was Sarrazin der Öffentlichkeit und sogar dem Parlament verschwieg: Die Berliner Bürger zahlen mehr, als sie müssten. Denn ein Teil der Tempodromschulden ist eigentlich durch private Bürgschaften abgesichert. Das ergibt sich aus internen Bankunterlagen, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Tempodrom-Chefin Irene Moessinger und ihr Partner Norbert Waehl haften für 1,8 Millionen Euro – theoretisch. Denn die Landesbank LBB, die den Kredit im Jahr 2000 vergab, wusste Moessinger zufolge von Beginn an: „Bei uns ist nichts zu holen.“ CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer zeigt sich empört: „Es scheint, als wolle man die Tempodrom-Gründer verschonen.“ Er bestätigt ebenso wie der Haushaltsexperte der Grünen, Oliver Schruoffeneger, dass das Parlament zu keiner Zeit über die private Bürgschaft informiert wurde.

Sarrazin bestätigte gestern, dass es die Bürgschaft gibt. Das Geld ist offenbar abgeschrieben: „Dieser Punkt spielt bei unseren Abschätzungen der finanziellen Folgen einer Insolvenz oder eines Verkaufs keine entscheidende Rolle“, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Das mag sachlich richtig sein. Nur: Der Finanzsenator, der wegen der Haushaltsnot dem Zoo in diesem Jahr eine halbe Million Euro streicht und den Unis die Verwaltungskosten zusammenkürzen will – er hätte es versuchen müssen.

Stattdessen nimmt er in Kauf, dass das Land Berlin für die finanziellen Risiken von ehemaligen und amtierenden Senatoren und deren Prestigeprojekten einsteht.

Die Bank beruft sich auf die Richtlinien. Denen zufolge ist bei Landesbürgschaften der Kreditnehmer auch persönlich ins Risiko zu nehmen. Da sich aber alle Beteiligten darüber im Klaren gewesen sein mussten, dass die Bürgschaften von Moessinger und Waehl nichts wert waren, wurde der Sinn der Richtlinie ins Gegenteil verkehrt. Die Bank muss bei der Prüfung der Sicherheiten „die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwenden“, so die Vorschrift. Davon kann offenbar keine Rede sein. Moessinger sagt: „Wir hatten keine Sicherheiten.“ Die Bank äußert sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen.

Moessinger sagt heute, sie sei von Bank und Bürgschaftsausschuss gedrängt worden. Man habe ihr gesagt: „Macht euch keine Sorgen, das ist nur eine Formalie.“ Vorsitzender des Ausschusses war der damalige Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU), der sich heute dazu nicht mehr äußern will.

Die vom Senat beauftragte Sanierungsgesellschaft Steinbacher Treuhand sucht derzeit nach einem Investor für das Tempodrom. Wegen der umstrittenen Finanzierung des Baus ermittelt seit Wochen die Staatsanwaltschaft gegen Peter Strieder. Es geht um eine Millionenspritze der Landesbank-Tochter IBB, die auf seine Intervention hin gezahlt wurde. Jetzt zeigt sich: Jene Zahlung ist nicht der einzige Vorgang, der fragwürdig ist. In Sarrazins Umfeld sieht man Strieder als die treibende Kraft auch hinter dem LBB-Kredit. Der Senator ist zur Zeit in New York und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ebenso der Regierende Bürgermeister, der gestern auf dem Sprung zur Berlinale war.