Affäre um Buch "Neukölln ist überall": Helfer im Bezirksamt verschwiegen Nebenjob für Buschkowsky

In der Affäre um die Entstehung seines Buches „Neukölln ist überall“ gerät Bezirkbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) erneut unter Druck. Mindestens drei seiner vier Helfer im Bezirksamt haben die Nebentätigkeiten für das privat verfasste Buch ihres Chefs nicht ordnungsgemäß angezeigt. Dies teilte die Behörde mit, nachdem sie vom Oberverwaltungsgericht (OVG) zur Auskunft verpflichtet worden war. Demnach gingen die Anzeigen erst ein, als die Zuarbeiten für das Buch schon abgeschlossen waren. Vorschrift ist aber, sie vorher abzugeben. Die Helfer meldeten ihren Nebenjob erst, nachdem der Tagesspiegel im Oktober 2012 bei Buschkowsky nachgefragt hatte. Der Bürgermeister will sich dazu nicht öffentlich äußern.

Wie das Bezirksamt weiter mitteilte, seien die Mitarbeiter wegen der verspäteten Anzeigen ermahnt worden. Zu „weitergehenden Maßnahmen“, etwa disziplinarischen Ermittlungen, habe man keinen Anlass gesehen. So bleibt unklar, inwieweit Amtsmitarbeiter im dienstlichen Rahmen an Arbeiten für das von Buschkowsky als Privatmann verfasste Buch beteiligt waren. Auskünfte lehnt das Bezirksamt ab. Der Bürgermeister sieht sich als Opfer einer Neidkampagne. Er habe seine Helfer den mit ihnen geschlossenen Verträgen zufolge nur außerhalb der behördlichen Arbeitszeiten beschäftigt und aus eigener Tasche bezahlt. Vorlegen möchte er die Verträge jedoch nicht.

Buschkowsky, der selbst Beamter ist, hatte nach eigenen Angaben vier Helfer im Bezirksamt für Recherchen und Textkontrolle beschäftigt. Sie sollen von Anfang bis Mitte 2012 insgesamt 230 Stunden für ihn gearbeitet haben. Ein Mitarbeiter hatte seinen Job im Januar 2012 angemeldet. Die drei weiteren wurden aber erst am 31. Oktober sowie am 2. und 6. November des Jahres angezeigt. Am 18. Oktober hatte der Tagesspiegel bei Buschkowsky erstmals wegen möglicher Helfer im Amt nachgefragt.

Bisher hatte sich der Rathauschef geweigert, seiner Behörde die Namen der Zuarbeiter zu nennen. Er hielt dies alles für seine Privatsache. Zu Unrecht, wie das OVG nun auf einen Eilantrag des Tagesspiegels festgestellt hat. Derlei Informationen stellten kein privates Wissen des Bürgermeisters dar, heißt es in dem Eilbeschluss (OVG 6 S 27.13). Buschkowsky habe anzeige- oder genehmigungspflichtige Jobs in Auftrag gegeben und seine Zuarbeiter damit zu dienstlich relevantem Handeln veranlasst. Als Beamter sei er dazu verpflichtet, entsprechende Kenntnisse der Behörde zu offenbaren.

Daraufhin musste Buschkowsky dem Bezirksamt die Namen seiner Helfer offenbaren. Jetzt steht nicht nur fest, dass drei Nebenjobs verspätet angezeigt wurden – auch lag in zwei Fällen nicht die erforderliche Genehmigung vor. Denn laut einer Auskunft, zu der die Behörde ebenfalls gerichtlich verpflichtet wurde, waren zwei seiner Helfer Beamte. Bei ihnen reichte eine einfache Anzeige nicht.

Bereits im März war das Bezirksamt vom OVG unter anderem dazu verurteilt worden, Informationen über Anzahl und Umfang der Buch-Nebenjobs herauszugeben. Angaben zum Status der Mitarbeiter sowie zu den Nebentätigkeitsanzeigen hatte der Bezirk bislang zurückgehalten. Begründung: Da Buschkowsky keine Namen nenne, sei es faktisch unmöglich, mehr als tausend Personalakten auf Nebentätigkeitsanzeigen hin durchzusehen. Diese Argumentation ließen die Richter nicht gelten, weil der Buchautor hier „in seiner amtlichen Funktion“ betroffen sei. Auch gebe es keine schutzwürdigen Interessen seiner Mitarbeiter, da sie weiterhin anonym blieben und eine Identifizierung mit den Angaben aus den Personalakten weiterhin nicht möglich sei.

Neben den von Buschkowsky angeblich privat beschäftigten vier Mitarbeitern wurden dienstlich mehrere Mitarbeiter zu Recherchen über Neuköllner „Highlights“ herangezogen, um sie fürs Buch zu verwenden. Nach Darstellung des Amts waren die Texte aber unbrauchbar und seien dem Bürgermeister gar nicht erst vorgelegt worden. Zudem sei dies alles nicht auf Buschkowskys Initiative erfolgt, sondern auf Betreiben des Jugendstadtrats Falko Liecke (CDU).