Berlin: Airport-Öffnung 2010 ist kaum zu halten

„Schönefeld, wir haben ein Problem.“ Den Flughafenplanern geht es jetzt ähnlich wie der Besatzung von „Apollo 13“, die beim Flug zum Mond 1970 technische Defekte hatte, was sie der Bodenstation mit den Worten „Housten, we have a problem“ mitteilte. „Apollo 13“ konnte am Ende glücklich landen. Der Ausgang des Flughafenverfahrens dagegen bleibt weiter ungewiss.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Baustopp bis zum Ende des Hauptverfahrens ist unterschiedlich aufgenommen worden. Die Befürworter eines Ausbaus von Schönefeld zum Flughafen BerlinBrandenburg International (BBI) verweisen darauf, dass das Gericht selbst erklärt hat, der Beschluss sei kein Präjudiz für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Die Gegner sehen dagegen darin ein „deutliches Zeichen“ dafür, dass das Vorhaben den rechtlichen Anforderungen nicht standhalte, wie der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann sagte, der die Kläger vertritt.

Bis Anfang 2006 ändere sich an den Planungen nichts, sagte ein Flughafensprecher. Das Gericht hat nämlich bauvorbereitende Arbeiten zugelassen, die im so genannten Rahmenterminplan vorgesehen waren. So können Altlastenflächen untersucht und Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, Baufelder freigemacht und Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung vorgenommen werden.

Nicht beginnen darf die Flughafengesellschaft dagegen Anfang 2006 mit dem Bau des unterirdischen Bahnhofs unter dem geplanten Terminal. Dadurch gerät der Terminplan ab 2006 ins Wanken. Die Verzögerung wolle man nun aber nutzen, um durch „intensivierte Planungen“ weitere Verspätungen auf ein Minimum reduzieren zu können, heißt es in einer Erklärung der Flughafengesellschaft.

Eine solche Sprachregelung hatte Peter Stange, der Sprecher des Bürgerververbandes Brandenburg-Berlin (BVBB), in dem sich über 4000 Ausbaugegner organisiert haben, vorhergesagt. Der Vorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach, erklärte gestern , die Chancen den Planfeststellungsbeschluss nun noch durchsetzen zu können, gingen „gegen null“. Er appellierte an alle Beteiligten, jetzt nach einem neuen Standort zu suchen. Sperenberg sei die richtige Lösung.

Davon wollen die Schönefeld-Befürworter jedoch weiter nichts wissen. Die Planungen für den dortigen Ausbau gingen weiter, teilten der Flughafen und das Bundesverkehrsministerium mit. Die Entscheidung für den Baustopp sei keine Entscheidung in der Sache, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das Gericht habe „auf Grund der Komplexität der Materie eine Verfahrensentscheidung getroffen.“ Mehr nicht.

Die CDU forderte Wowereit auf, sofort eine „Task-Force BBI“ zu bilden, um das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands retten zu können. Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts müsse der Senat umgehend erklären, Tempelhof nicht vor der Eröffnung des neuen Flughafens schließen zu wollen. Die FDP verlangte, ein „Notprogramm“ zur Flughafenentwicklung abzusprechen – ohne Stilllegungen.

Die gestrige Entscheidung ist nach Ansicht des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, Eric Schweitzer, ein „herber Rückschlag“, der die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin und Brandenburg bremse. Wie die Vereinigung der Unternehmensverbände forderte auch Schweitzer die Verantwortlichen auf, das Verfahren „gerichtsfest“ zu machen.

Auch in der brandenburgischen Landesregierung sind die Meinungen geteilt. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach von einem „verheerenden politisch-psychologischen Signal". Dem widersprachen Infrastruktur-Minister Frank Szymanski (SPD) und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). „Wenn der Pulverrauch verzogen ist, wird sich herausstellen, dass das Projekt weitergeht", sagte Junghanns. Nach Tagesspiegel-Informationen rechnet man aber mit einer Verzögerung „von rund einem Jahr".

1996

Gegen den Standort Schönefeld für einen

Großflughafen gibt es Anwohner-Proteste.

1999

Das Oberlandesgericht fordert, das Privatisierungsververfahren neu aufzurollen.

2001

Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt erklärt den Landesentwicklungsplan für nichtig.

2003

Die Privatisierung der Flughafengesellschaft scheitert. Schönefeld soll mit staatlichen Mitteln ausgebaut werden.

2004

Die Baugenehmigung wird erteilt. Aber aus der Schließung von Tempelhof wird nichts.

2005

OVG Frankfurt gibt Gemeindeklagen statt: Der Landesentwicklungsplan ist ungültig.

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