Berlin: Aktion offene Brieftasche

Die Diskussion um Peer Steinbrücks Einkünfte bringt neuen Schwung in die Debatte, ob und in welchem Umfang auch Politiker in den Landesparlamenten ihre Nebeneinnahmen offenlegen sollen. So hoffen die Berliner Grünen auf wachsende Zustimmung für ihren Vorstoß, nach dem Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihre Bezüge so offenlegen sollen, wie es im Bundestag bereits üblich ist. „Die Diskussion um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten und die dadurch ausgelöste Dynamik hin zu verschärften Regelungen im Bund betrachten wir als Rückenwind für unsere Forderung“, sagte Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, am Mittwoch vor einer Sitzung des Rechtsausschusses, bei der ein Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Debatte stand.

In der SPD-CDU-Koalition stößt das Anliegen allerdings auf Ablehnung: „Das Abgeordnetenhaus ist ein Halbtagsparlament und mit dem Bundestag nicht vergleichbar“, sagt die CDU- Rechtspolitikerin und Ausschussvorsitzende Cornelia Seibeld. Von Anwälten könne man zum Beispiel kaum verlangen, dass sie ihre Mandate offenlegen, da sie zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. Die Koalition habe aber „Verständnis“ dafür, dass Bürger sehen wollen, woher ein Abgeordneter sein Geld bekommt – und ob es Interessenkollisionen gibt. Dies dürfe aber nicht zu einem „Berufsverbot“ führen. Mit den Stimmen von SPD und CDU lehnte der Rechtsausschuss den Grünen-Antrag am Abend ab, die Entscheidung des Plenums steht aber noch aus.

Der Bundestag ist schon einen Schritt weiter. Dort haben sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, aus dem bisherigen Drei-Stufen-Modell eins mit zehn Stufen zu machen. Dann wären nicht mehr 7000 Euro die höchste Stufe, jenseits derer die Nebeneinkünfte nicht mehr genauer aufgeschlüsselt werden, sondern 250 000 Euro. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) befürwortet das Modell: „Ich finde das richtig und werde mich daran halten.“ Allerdings halte sie ihre Vorträge ohnehin im Rahmen ihres Mandats und sehe sie mit der Abgeordnetendiät als abgegolten an. Mit der Höhe von Steinbrücks Nebeneinkünften habe sie kein Problem, frage sich aber, ob er immer die Grenze zwischen Mandatsausübung und Nebentätigkeit im Blick behalte.

Noch weiter geht die Grünen-Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburgs, einem Vollzeit-Parlament. Fraktionschef Axel Vogel kündigte an, noch 2012 eine Novelle des Abgeordnetengesetzes anzuschieben, um Nebeneinkünfte komplett zu veröffentlichen. Unterstützung kommt von der Linken-Regierungsfraktion. „Wir haben kein Problem damit“, sagte Fraktionschef Christian Görke. Dagegen zeigten sich SPD und CDU zwar offen für eine Veröffentlichung – aber im Gleichklang mit der Bundestagsregelung, nicht darüber hinaus. lvt/fk/thm