Berlin: "Aktionsbündnis für Bildung": Für bessere Bildung auf die Straße gehen

Ein gutes halbes Jahr, nachdem über zehntausend Lehrer und Schüler auf dem Alexanderplatz gegen die Mangelversorgung an Berliner Schulen mobil machten, steht der Stadt die nächste Großdemonstration für bessere Bildung ins Haus: Ein breit gefächertes "Aktionsbündnis für Bildung" ruft für Samstag zu einem Sternmarsch auf. Auf insgesamt sieben Routen wollen die Teilnehmer unter dem Motto "Zukunft für Bildung" zum Roten Rathaus marschieren. Gestartet wird um 11 Uhr. Die Abschlusskundgebung ist für 13 Uhr angesetzt. Die Veranstalter rechnen mit 30 000 Teilnehmern.

Die Gründung des Aktionsbündnisses, dem sich bisher etwa 50 Vereine, Initiativgruppen und Gewerkschaften angeschlossen haben, steht für den Versuch, das Thema Bildung konzertiert anzugehen. Die Liste derer, die beteiligen, reicht von der Aktion Bildung, die bereits in der Vergangenheit Demonstrationen organisierte, über Vertreter von Kinderläden und Jugendprojekten bis zum Verband Bildung und Erziehung. "Wenn wir über Bildung reden, darf nicht immer nur von der Schule gesprochen werden", konstatierte bei der gestrigen Vorstellung der GEW-Landesvorsitzende Ulrich Thöne: "Wir müssen einen gemeinsamen Zugang zu dem Thema finden." Ziel des Sternmarsches ist demzufolge auch nicht die Rücknahme einzelner Kürzungen oder Beschlüsse, sondern eine völlig neue Prioritätensetzung. Die Berliner Politik bedürfe dringend eines radikalen Umdenkens in der Bildungspolitik, so Thöne. Dazu gehöre auch, dass die Verantwortlichen in Senat und Verwaltung "sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen". Bei der Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche drohten pauschale Kürzungen von fünf Prozent.

Bernd Rissmann, stellvertretender DGB-Chef von Berlin und Brandenburg sprach von einer dramatischen Situation. Deutschland stehe mit Bildungsausgaben von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts europaweit auf den untersten Stufen. Nur Portugal und Griechenland gäben noch weniger aus. "Wer nicht in Bildung investiert, macht sich mitschuldig an rechtsextremistischen Entwicklungen", appellierte er an die Politik.

Auch Kita-Vertreter werden am Sonnabend vertreten sein. "Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen", erklärte Evelyn Blaschke vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden. Angesichts der permanenten Verschlechterung der Angebote könne aber von Bildung kaum noch die Rede sein: So habe sowohl die Erhöhung der Kita-Beiträge um bis zu 50 Prozent sowie die Neubemessung des Personalschlüssels fatale Auswirkungen, so Blaschke. Dazu komme nun auch noch die Verlegung des jährlichen Stichtags bei der Personalbemessung vom 1. Oktober auf den 1. Januar. Mit der so erreichten Einsparung von zwölf Millionen Mark, rechnete Blaschke vor, spare der Senat "ziemlich genau die Summe, die er uns für die Förderung von Kindern nicht deutscher Herkunft gerade erst zur Verfügung gestellt hat."

Eine Vertreterin der ab 2001 von einer fünfprozentigen Kürzung bedrohten freien Träger verwies auf die Kurzsichtigkeit, was die möglichen Folgekosten der Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen angeht: "Wenn Jugendliche auffällig werden, gibt es Schlagzeilen", sagte Katrin Fleischer von der "Pumpe" in der Lützowstraße, "aber Jugendliche brauchen auch Räume und Menschen, die sich um sie kümmern".

Ähnlich argumentierte auch der Schülervertreter Sebastian Schlüsselburg. Auch an Schulen könne gewaltvorbeugend gearbeitet werden - wenn genügend Pädagogen zur Verfügung stünden. "Schulen sind keine Anstalten, aus denen bestenfalls nach 13 Jahren prima Ingenieure hervorgehen", so Schlüsselburg, "sondern Orte, in denen auch außerhalb des Lehrplans gelernt werden sollte".

Auch Studierende wollen demonstrieren. Die TU-Studentin Anja Schillhaneck kritisierte vor allem den Abbau von über 30 000 Studienplätzen seit dem Mauerfall sowie die immer absurder werdenden Studienbedingungen. So sei es keine Ausnahme mehr, wenn Studenten bis nach Cottbus fahren müssten, um dort das einzige in Berlin/Brandenburg vorhandene Exemplar eines Standardwerks auszuleihen, so Schillhaneck. Zwar sei während des letzten großen Studentenstreiks vor drei Jahren viel versprochen worden; "geändert hat sich aber nichts".

Jeannette Goddar