Aktuelle Stunde: Lompscher zum Wohnungsbau-Zoff: "Langer, komplizierter Weg"

Lompscher zum Ärger in Blankenburg: Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) wollte in der Fragestunde  des Parlaments vom Senat Informationen über „inakzeptable Hängepartien bei den planerischen Umsetzungen im Bezirk Pankow“ erhalten. Schneider nannte unter anderem den Wohnungsbau. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) antwortete, sie habe mit gesamtstädtschen Planungen zu tun. Der Blankenburger Süden sei durch die 70 Hektar große Fläche in die Diskussion gekommen. Am Sonnabend startete die Bürgerbeteiligung. Lompscher gestand ein, dass es dort Konflikte gebe. Auf einer Bürgerversammlung am Sonnabend kritisierten Anwohner sehr heftig die Pläne, dort statt bisher 6000 Wohnungen möglicherweise 10.000 Wohnungen zu bauen. Sie warfen der Politik Bürgertäuschung vor. Lompscher sagte, die Bürgerbeteiligung habe jetzt erst gestartet. „Wir sind auf einem langen, aber durchaus komplizierten Weg.“

Koalitionsfreiheit: Eine überraschende Frage stellte CDU-Politikerin Cornelia Seibeld, wie es nach dem Zoff im Bundesrat um den Koalitionsfrieden bestellt sei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, „es geht um Integrationspolitik. Wir sind uns einig, dass Famliennachzug möglich sein muss. Wir hatten uns im Bundesrat zum Verfahren zu verhalten.“ Meinungsunterschiede hätten aber keine Auswirkung auf den Koalitionsfrieden. Bei Meinungsverschiedenheiten enthält man sich in der Koalition. Grünen-Politiker Andreas Otto erinnerte an Brandenburg im Jahre 2002. Damals versuchte das Land im Bundesrat sowohl mit Ja als auch mit Nein zu stimmen. Müller sagte, er erinnere sich daran sehr wohl. Aber am  vergangenen Freitag im Bundesrat habe es nun keine Abstimmung in der Sache gegeben.

Gerhart-Hauptmann-Schule. Der CDU-Politiker Kurt Wansner fragte, ob die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) in Friedrichshain-Kreuzberg in Regress genommen werde wegen der Kosten für die ehemals besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, dass es wahrscheinlich keinen Bezirk gebe, der 2017 ein negatives Ergebnis haben werde. Diese Antwort war für Wansner nicht zufriedenstellend, der nachfragte, ob Frau Herrmann wegen Verschwendung von Steuergeldern möglicherweise angezeigt werde. Er nannte die Summe von fünf Millionen Euro. „Eine Person darf nicht eine Finanzverfügung treffen. Aber die Bezirke können haushalterische Entscheidungen treffen“, sagte Kollatz-Ahnen. Wiederum hakte Wansner nach. „Ist es keine Veruntreuung von Steuergeldern, wenn Gelder für Jugendarbeit für politische eigene Interessen ausgegeben werden?“, fragte Wansner. Kollatz-Ahnen an Wansner: „Ich nehme an, dass Sie das missbilligen, was im Bezirk geschehen ist. Aber dazu gibt es Beschlussgremien in den Bezirken. Der Senat respektiert das“, sagte der Finanzsenator. Ihm sei nicht bekannt, dass es dort keine Beschlussfassung im Bezirk zu diesem Thema gegeben habe.

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Gemeinschaftsschule: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) antwortete auf die Frage der Linkspolitikerin Regina Kittler.  Berlin plane die Aufnahme  von derzeit 24 Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz. Die Gemeinschaftsschule solle zur Regelschule werden. Kittler wollte wissen, wie neue Gemeinschaftsschulen gegründet werden können. „Wir schauen auf die Schulbauoffensive und berücksichtigen die Gemeinschaftsschulen in den Konzepten.“ Die Besonderheit der Gemeinschaftsschule liegt darin, dass die Schüler – anders als in den übrigen Sekundarschulen – nicht nach Leistung in verschiedene Lerngruppen aufgeteilt werden dürfen: Alle Schüler bleiben im Klassenverband zusammen und sollen dort individuell gefördert werden. Rot-Rot-Grün will die Gemeinschaftsschule als Regelangebot im Schulgesetz verankern.

Charité Kinderstation in Steglitz. CDU-Politiker Oliver Friederici fragte wie in der letzten Plenarsitzung nach, ob die Kinderklinik am Charité-Standort Benjamin Franklin gesichert sei.  Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) sagte, ein Konzept der Charité liege vor. „Es gibt dort eine Kindernotfallversorgung, keine Klinik. Diese bleibt solange sichergestellt, bis es ein besseres, tragfähiges Konzept gibt.“ Man spreche auch mit anderen Krankenhäusern im Süden über die Versorgung von Kindern und Jugendlichen.

Service-Konto Berlin. Am 26. Februar startete dieses Portal, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Frage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller. Dort könnten jetzt Kita-Gutscheine, Anwohner-Parkausweise und Gewerbeanmeldungen online abgewickelt werden. Auch Sozialhilfeanträge, Wohngeld, Anmeldungen von Geburten und Sterbefällen sollen künftig online gestellt und getätigt werden. Ziller fragte, ob Berlin schneller sein solle, oder ob der umfassende Datenschutz gesichert werden solle. „Ich wünsche mir eine schnellere Umsetzung“, sagte Geisel. „Aber dort werden sensible Daten ausgetauscht. Deshalb muss man das sorgfältig prüfen.“