Berlin: Alle gegen höhere Mehrwertsteuer – außer Sarrazin

Der Berliner Einzelhandel und das Handwerk laufen Sturm gegen eine höhere Mehrwertsteuer. „Das ist eine Konjunkturbremse erster Güte“, sagte Nils Busch-Petersen, Geschäftsführer des regionalen Einzelhandelsverbandes. Die Anhebung auf 19 Prozent treffe alle gleichermaßen. Drei Prozentpunkte mehr ließen sich in der Kalkulation nicht wegdrücken. „Die Preise werden steigen.“

Auch Handwerksleistungen würden teurer, sagte Wolfgang Rink, Sprecher der Handwerkskammer voraus. „Die Betriebe in Berlin stehen eh’ schon mit dem Rücken zur Wand.“ Zwar sei es gut und richtig, dass private Haushalte künftig Handwerkerleistungen von der Steuer absetzen könnten. Aber dieser Vorteil werde durch die Mehrwertsteueranhebung konterkariert. „Das ist Gift für den Binnenmarkt; alles kostet mehr.“ Das ist auch die Einschätzung des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linkspartei/PDS) zur geplanten Steuererhöhung. Möglicherweise werde es im dritten und vierten Quartal 2006 einen Boom bei langlebigen, teuren Konsumgütern geben. Aber sobald die höhere Mehrwertsteuer greife, „wird die Nachfrage einbrechen“, sagte der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Christoph Lang.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Deutsche Gewerkschaftsbund in Berlin protestierten ebenfalls. Wenn schon höhere Steuern, so hätten die komplett für die Entlastung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden müssen, erklärte der IHK-Chef Eric Schweitzer. Für den DGB ist die höhere Mehrwertsteuer „Gift für das Sozialsystem“. Nur der Finanzsenator Thilo Sarrazin freut sich über den warmen Regen. Er kann ab 2007 mit Mehreinnahmen von über 300 Millionen Euro pro Jahr rechnen.

Der Wegfall der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale werden nach Auffassung von Experten auf dem Grundstücksmarkt in Berlin und Brandenburg preisdrückend wirken. Dieter Blümmel, Sprecher des Eigentümerverbandes Haus&Grund Berlin, ist davon überzeugt, dass „die Förderung in den Kaufpreisen eingerechnet ist“. Die Folge: Fällt die Eigenheimzulage weg, dann werden die Kaufpreise sinken.

Ähnlich sieht das Dietrich Ribbert, Chef des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin und Brandenburg: „Die Verkäufer müssen bei den Preisen ohnehin Zugeständnisse machen, weil wir es in der Region mit einem Käufermarkt zu tun haben.“ Der Wegfall der Eigenheimzulage sei ein weiteres Argument, bei Kaufverhandlungen die Preise zu mindern. Die Kürzung der Pendlerpauschale könnte sich im Berliner „Speckgürtel“ ähnlich auswirken: „Die Eigenheimpreise im Umland könnten sinken“, sagt Wolfgang Bohleber, Experte für Wohnungspolitik beim Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen.

Eine Stadtflucht ist deshalb nicht zu erwarten: Schlechtere Kultur- und Einkaufsangebote im Umland und lange Fahrtzeiten ins Zentrum locken schon heute einst Fortgezogene zurück. Sie können sich wegen des geringen Angebots günstiger Eigenheime oft nur Wohnungen leisten. Deshalb boomt das Geschäft: Bis Mitte 2005 wurden in Berlin 5421 Eigentumswohnungen verkauft, knapp 1000 mehr als im Vorjahreszeitraum, ein „Vorzieheffekt“, glaubt Verbandsexperte Bohleber.

BVG und S-Bahn erwarten mit den neuen Regeln sogar mehr Fahrgäste durch Umsteiger vom Auto. Angesichts hoher Benzinpreise würden Farhten mit Bahnen und Bussen noch attraktiver, heißt es in beiden Unternehmen. Das viele der heutigen Kunden kurze Strecken nun zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen werden, sei nicht zu erwarten.

Die Bundesländer werden zuständig für das Versammlungsrecht. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will besonders schützenswerte Orte, „bei denen die Würde der Opfer des Nationalsozialismus bestimmte Versammlungen ausschließt“ im Landesgesetz festlegen. Körting denkt zum Beispiel an die Neue Wache, das Haus der Wannsee-Konferenz oder die Gedenkstätte Plötzensee. ball/sib/za

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