Berlin: Alle unterstützen Müller

Bonn oder Berlin? Bisher haben sich die Berliner Landespolitiker mit der Forderung sehr zurückgehalten, alle Ministerien sollten nach Berlin ziehen. Doch nachdem SPD-Fraktionschef Michael Müller im Tagesspiegel einen schnellen Umzug mit den Worten „Es muss vorangehen“ gefordert hatte, erhält er von allen Seiten Unterstützung.

Die PDS will alle Dienstsitze in Berlin konzentrieren, die Grünen verweisen darauf, dass sie schon immer für einen Totalumzug waren, und auch die CDU stimmt in den Kanon ein. Allerdings ärgert sich der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer über die „rot-rote Perspektivlosigkeit“. Der Senat werfe nur mit Nebelkerzen. „Kein einziger SPD- oder PDS-Politiker hat bisher mit dem Bund über eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes gesprochen“, kritisiert Zimmer. „Die Initiative muss vom Bund ausgehen“, entgegnet Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner plädiert für einen Umzug aller Bundesbehörden an die Spree. Lindner kann deshalb die Diskussion um den Standort des Bundesnachrichtendienstes BND in Mitte überhaupt nicht verstehen. Der „Zirkus“, den der Bezirk Mitte veranstalte, grenze an eine Provinzposse: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich jemals in den Genuss komme, den Stadtentwicklungssenator Strieder zu loben. Aber er hatte Recht, sich des BND-Umzugs anzunehmen und ihn aus dem Mitte-Mief herauszuziehen“, sagt Lindner.

Auch die Grünen kriegen von Lindner ihr Fett ab. Einerseits würde die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig für eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes werben, andererseits würden die grünen „Mickymäuse“ auf Landesebene ein schlechtes Bild von der Stadt abgeben. Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag ins Parlament einbringen, wonach der BND alternative Standorte prüfen solle, und der Senat aufgefordert wird, sich an einen Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2002 zu halten: Demnach sollte der Senat ein Bieterverfahren für das Projekt „Autofreies Wohnviertel“ auf dem Gelände einleiten. Sollte der BND nach Mitte ziehen, befürchtet Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, dass abends „die Bürgersteige hochgeklappt“ werden. Urbanität lasse sich dort nur durch ein Wohngebiet erreichen.