• Allein 100 Gefährder in Berlin: Serienstraftäter sollen in den Libanon ausgewiesen werden

Allein 100 Gefährder in Berlin : Serienstraftäter sollen in den Libanon ausgewiesen werden

Die Bundesregierung hat sich mit Behörden im Libanon geeinigt, mehr verurteilte Serienstraftäter auszuweisen. In Berlin wurden bereits zwei Männer abgeschoben.

Immer wieder waren die Söhne libanesischer Einwanderer verurteilt worden, unter anderem wegen versuchten Totschlags.
Immer wieder waren die Söhne libanesischer Einwanderer verurteilt worden, unter anderem wegen versuchten Totschlags.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Unter Staatsanwälten, Fahndern und Verteidigern in Berlin hat die Nachricht nicht wenige überrascht: Offenbar haben sich Vertreter der Bundesregierung schon vor einigen Wochen vertraulich mit den Behörden im Libanon darauf geeinigt, dorthin verurteilte Serienstraftäter auszuweisen.

Wie ursprünglich von B.Z. und Bild berichtet, waren bundesweit 2016 neun libanesische Staatsbürger und im Libanon registrierte Palästinenser nach Beirut abgeschoben worden. 2017 waren es bereits 27, und im laufenden Jahr sollen es mehr werden. In Berlin wurden nun zwei Männer direkt aus der Haft zum Flughafen gebracht und ausgeflogen. In Beirut sitzt seit Längerem ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes.

Seit Jahren versuchen die Innenminister der Bundesländer, notorische Intensivtäter aus dem Libanon auszuweisen. Dies ist aus mehreren Gründen schwierig. Viele der vor allem in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen bekannten Dauerstraftäter libanesischer Herkunft verfügen über keine gültigen Papiere.

Bekannte Berliner Clans

Entweder haben sie diese bei ihrer Einreise, meist während des libanesischen Bürgerkrieges in den 80er Jahren, vernichtet. Oder aber sie waren nie libanesische Staatsbürger, sondern auch dort allenfalls geduldete Nachkommen von Flüchtlingen.

Die Vorfahren vieler Männer aus einschlägig bekannten Berliner Clans stammen aus dem arabischsprachigen Süden der Türkei, von wo sie nach den Kurdenaufständen in den 30er Jahren in den Libanon auswanderten. Zudem leben im Libanon Hunderttausende Palästinenser, die keine Staatsbürgerschaft erhielten.

Die Behörden führen deshalb eine Liste, auf der die Namen von Verurteilten stehen, bei denen sich die Behörden in der Lage sehen, mittels „Sachbeweisen“ eine libanesische Herkunft nachzuweisen. Dies können neben libanesischen Pässen auch Identitätskarten der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees sein, der UN-Einrichtung für palästinensische Flüchtlinge.

Immer wieder waren in Berlin die Söhne libanesischer Einwanderer vor allem wegen (versuchten) Totschlags, Handels mit Betäubungsmitteln, Körperverletzung, Raub, gewerbsmäßigen Diebstahls und Nötigung verurteilt worden. Allein in Berlin gilt dies für fast 100 Männer.

Dass sich kein Staat um eine solche Klientel bemühe, hatten Innenpolitiker gesagt, sei nachvollziehbar. Berlins Landeskriminalamt hatte dafür einst die Ermittlungsgruppe „Ident“ gegründet. Die Beamten konnten in zahlreichen Fällen klären, dass als „staatenlos“ eingestufte Flüchtlinge eigentlich libanesische oder gar türkische Pässe hatten und in Deutschland unter falschen Namen lebten. Allerdings ist auch bekannt, dass viele der aus dem Nahen Osten stammenden Männer inzwischen deutsche Staatsbürger sind.

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