Berlin: Alles andere als Peanuts

„Ich erwarte nichts mehr von diesen Leuten – außer einem Termin für Neuwahlen“, sagt eine kritische Stimme aus der Jüdischen Gemeinde. Die Repräsentantenversammlung (RV) hatte sich wie berichtet vor 14 Tagen nach einem Eklat über die Kompetenzen des Vorsitzenden aufgelöst. Aber bei einer der letzten Sitzungen der gewählten Vertreter vor Neuwahlen sollten sie am Dienstagabend noch einmal konstruktive Politik machen. Die Kraft dazu hat nicht mehr gereicht. Nur einen Wahltermin gibt es jetzt – den 14. September.

Zur Diskussion stand aber auch der Gemeindehaushalt für das laufende Jahr. Die Gemeinde hat ihren Etat von 25 Millionen Euro in den vergangenen Jahren dramatisch überzogen und zehrt von ihrem schwindenen Vermögen. Nun legte der Vorstand der RV einen Etat vor, in dem ein erneutes Defizit von 1,6 Millionen Euro schon eingeplant ist. Gleich zu Beginn der Sitzung erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses, er rate den Gemeindevertretern, den Haushalt nicht zu verabschieden. Der Vorstand habe abermals versäumt, konkrete Vorschläge zur Sanierung der Gemeindefinanzen zu machen.

Unmittelbare Einsparungen seien nicht möglich, verteidigte sich Vorstandsmitglied Meir Piotrkowski. Als öffentliche Einrichtung könne die Gemeinde kaum Personal entlassen – und das mache nun einmal zwei Drittel der Kosten aus. Eine Einrichtung jedoch könne mittelfristig geschlossen werden: die Familienberatung. Außerdem seien Stellenkürzungen bei den Friedhöfen, in der Sozialabteilung, in der Kita und bei der Integration der russischsprachigen Mitglieder geplant.

Mehrmals drohte auch diese Versammlung im Eklat zu enden. Piotrkowski wurde lautstark zum Rücktritt aufgefordert. Der Noch-Vorsitzende Alexander Brenner nannte Sparvorschläge „Peanuts“.

Alles andere als „Peanuts“ will der Vorsitzende der RV, Artur Süsskind, einsparen: eine Millionen Euro. Man müsse die Ambulante Pflege schließen, Friedhofsverwaltungen und Integrationsangebote fusionieren, und der Volkshochschule Mittel streichen.

Angesichts so radikaler Vorschläge blieb dem Parlament nichts, als sich zu vertagen. Der amtierende Vorstand soll nun binnen vier Wochen einen neuen Etatentwurf erarbeiten. Das, kommentierte Brenner resigniert, habe man doch schon „in sechs Sitzungen vorher vergebens versucht“.