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Berlin: Almuth Tharan ist die neue Chefin der Berliner Grünen Parteitag stimmt der Erweiterung

des Landesvorstands zu

Von Sabine Beikler

Die Berliner Bündnisgrünen haben eine neue Parteispitze. Die Landesdelegiertenkonferenz wählte gestern die 39-jährige Almuth Tharan zur neuen Landesvorsitzenden. Sie tritt die Nachfolge von Regina Michalik an, die nicht mehr kandidierte. Tharan setzte sich gegen die Rechtsanwältin Barbara Fenski durch, die ihre Bewerbung nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hatte. Die 39-jährige Almuth Tharan war von 1999 bis 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie gehört dem ökologisch orientierten Flügel an. Der 44-jährige Landesvorsitzende Till Heyer-Stuffer wurde in seinem Amt bestätigt: Er setzte sich im ersten Wahlgang gegen den Bezirkspolitiker Thomas Birk durch.

Tharan und Heyer-Stuffer wollen die inhaltliche Debatte über die Rolle der Partei fortsetzen. „Wir werden ein neues Zukunftsprogramm für Berlin erarbeiten“, sagte Heyer-Stuffer. Vor allem die Bedeutung der Ökologie in der Großstadt soll „verstärkt“ in die parteipolitische Diskussion einfließen. Tharan kritisierte, Umweltpolitik sei in der Partei in letzter Zeit zu kurz gekommen.

Tharan und Heyer-Stuffer kritisierten die rot-rote Regierungspolitik als „planlos“ und „miserabel“. Rot-Grün sei für die Grünen eine Option für die Zukunft, Schwarz-Grün dagegen zurzeit kein Thema. „Angesichts des desolaten Zustands der CDU ist eine schwarz-grüne Option in Berlin vollkommen ausgeschlossen“, sagte Heyer-Stuffer.

Die 148 Landesdelegierten haben sich am Sonnabend auch für eine Erweiterung des Landesvorstands ausgesprochen, um Mandatsträger und Parlamentarier besser in die Parteiarbeit zu integrieren. Dem 14-köpfigen erweiterten Landesvorstand gehören künftig die sieben Mitglieder des Landesvorstands an sowie sieben weitere Personen. Dem erweiterten Vorstand, der allerdings nur beratende Funktion hat, dürfen künftig Abgeordnete der Bundestags- oder Abgeordnetenhausfraktion, deren Mitarbeiter, Bundesminister, Senatoren oder Stadträte angehören. Die Zahl der Parlaments- und Regierungsmitglieder wird auf vier begrenzt.

Mit dieser Entscheidung einigten sich Reformer und Verfechter der strikten Trennung von Amt und Mandat auf einen Kompromiss: Parlaments- und Regierungsmitglieder der Grünen dürfen auch künftig nicht dem Vorstand angehören, sondern „nur“ dem erweiterten Vorstand.

Einstimmig haben die Grünen eine Resolution zum drohenden Irak-Krieg verabschiedet. In der Erklärung „Es gibt eine Alternative zum Krieg“ spricht sich die Partei ausdrücklich für den Kurs der Bundesregierung aus. Wer die Ablehnung der US-Politik als Anti-Amerikanismus bewerte, bediene sich einer „abgenutzten ideologischen Formel aus dem Kalten Krieg“.

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