Als Landesvorsitzender wiedergewählt : Andreas Kalbitz bleibt Brandenburgs AfD-Chef

Aufstand gescheitert – beim Landesparteig der brandenburgischen AfD hat Andreas Kalbitz die Wahl klar gewonnen. Trotz Unmut an der Basis über den Rechtsaußen.

Andreas Kalbitz, wurde erneut zum Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg gewählt.
Andreas Kalbitz, wurde erneut zum Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg gewählt.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Andreas Kalbitz bleibt Vorsitzender des Brandenburger AfD-Landesverbandes, für den er auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 1. September ist. Auf einem Wahlparteitag in Falkensee setzte sich der 46-Jährige, der zum nationalkonservativen Parteiflügel um den Thüringer Chef Björn Höcke gehört, am Sonnabend in einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch. Für Kalbitz votierten 160 Mitglieder (77 Prozent), Kleinwächter erhielt 47 Stimmen. Es gab fünf Enthaltungen und sechs Nein-Stimmen. Die Wiederwahl des früheren Fallschirmjägers für weitere zwei Jahre gilt auch als Richtungsentscheidung, dass die Brandenburger AfD auf Flügelkurs bleibt.

Dagegen hatte der 33-jährige Kleinwächter in seiner Rede unter anderem die Beteiligung von Kalbitz am sogenannten Trauermarsch in Chemnitz – dort waren auch Rechtsextreme mitmarschiert – als Alleingang gegen die Linie des Bundesvorstandes und des Vorsitzenden Jörg Meuthen kritisiert. Dafür erntete er „Buh“-Rufe. Beifall bekam der Herausforderer, als er innere Zustände in der märkischen AfD geißelte, wo Meinungen „nicht mehr gehört“ würden und Kritiker auf „Nein-Listen“ landen. Nach seiner Kandidatur sei ihm gesagt worden, dass er nicht wieder in den Bundestag komme, sagte Kleinwächter. „Das ist nicht mein Demokratieverständnis.“

Das reichte nicht, um Kalbitz gefährlich zu werden. Auch sein Versuch, sich zum Parteivize wählen zu lassen, scheiterte krachend. Der alte, neue Parteichef verwies in seiner Rede auf die Stärke der AfD in Brandenburg, die nach der letzten Umfrage mit 19 Prozent nur knapp hinter SPD und CDU liegt. In keinem anderen Bundesland sei die AfD der Regierungspartei so dicht auf den Fersen wie in Brandenburg, sagte er. „Es läuft. Da brauche ich keine Kursdiskussion“, so seine Botschaft. Es sei denn, man wolle nach unten.

Er hob hervor, dass sich die AfD im Land etabliert habe, jetzt 1531 Mitglieder zähle und für die Kommunalwahl am 26. Mai 700 Kandidaten ins Rennen schicke. In seinem Rechenschaftsbericht hatte Kalbitz am Freitagabend seine Teilnahme in Chemnitz verteidigt („Ich bereue nichts“) und auch sein klares Bekenntnis zur Jungen Alternative erneuert, die wie der „Flügel“ wegen rechtsextremistischer Tendenzen im Visier des Verfassungsschutzes steht: „Wir sind ja alle Prüffälle“.

AfD sei kein Karnickelzuchtverein

Kalbitz forderte Geschlossenheit, die AfD sei kein Karnickelzuchtverein, ging aber auf Unzufriedenheit im Landesverband ein. Es gebe Kommunikationsdefizite, auf die er mit mehreren Mitgliederbeauftragten reagieren werde. Wie groß der Unmut ist, zeigte die Rede des als gemäßigt geltenden AfD–Abgeordneten Sven Schröder. Ein Wort zu viel könne in der AfD reichen, dass eine Karriere vorbei sei, sagte er unter Beifall. „Damit muss Schluss sein. Einigkeit darf nicht mit Gefolgschaft und Personenkult verwechselt werden.“

Mehr zum Thema

Kalbitz und andere Redner betonten den AfD-Schulterschluss mit Initiativen wie Pegida und dem Cottbuser Verein „Zukunft Heimat“, der dort Stimmung gegen Flüchtlinge macht. Über das Verhältnis der AfD zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) sprach die alte, neue Vize-Parteichefin Birgit Bessin. Sie bestritt eine Zusammenarbeit mit der IB, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Es gibt aber sehr wohl gemeinsame Ziele, die wir gemeinsam verfolgen. Und da müssen wir uns auch gegenseitig unterstützen.“

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

2 Kommentare

Neuester Kommentar