Berlin: Als Unternehmer übernommen

Der Senat geht am heutigen Montag in Klausur, um über die Zukunft der landeseigenen Unternehmen zu diskutieren, die fast durchweg Probleme bereiten. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) stecken tief in den roten Zahlen; die Wasserbetriebe drängen auf höhere Wasserpreise; die Stadtreinigung (BSR) kämpft sich mühsam aus der Krise heraus; die Krankenhausgesellschaft Vivantes und die Messegesellschaft sind chronische Verlustbringer. Ganz zu schweigen von den hoch verschuldeten Wohnungsbaugesellschaften und der Bankgesellschaft, die noch mitten in der Konsolidierung steckt und für deren Risiken das Land Berlin mit jährlich 300 Millionen Euro gerade steht. Ein zuverlässiger Geldbringer ist nur der Liegenschaftsfonds. Aus dem Verkauf landeseigener Grundstücke fließen jährlich etwa 200 Millionen Euro in die Landeskasse.

Mehrere Vorstände der großen Landesunternehmen sind zu der Senatsklausur eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin geht es um eine gründliche Bestandsaufnahme. Grundlage ist ein dickes Papier aus der Finanzverwaltung mit den aktuellen Unternehmensdaten, Zukunftsprognosen und einer Liste sämtlicher Aufsichtsräte, deren Besetzung sich in den vergangenen Monaten zum Teil gründlich verändert hat. Externe Fachleute mit Managementerfahrungen konnten für die Kontrollgremien der öffentlichen Unternehmen hinzugewonnen werden. Außerdem hat Sarrazin die Vermögensabteilung in seiner Verwaltung komplett umgebaut, auch personell. Es soll aber bei der bisherigen Arbeitsteilung zwischen Finanzbehörde und Fachverwaltungen für die Unternehmenssteuerung und -kontrolle bleiben.

In einem Papier der „Arbeitsgruppe Beteiligungsmanagement“, die aus Fachleuten der SPD- und PDS-Fraktionen besteht, wird dabei eine „ausgewogene Machtbalance“ gefordert. Die Finanzverwaltung soll in den Aufsichtsräten jeweils den Vorsitz des Finanzausschusses übernehmen, während die „operative Steuerung“ bei den zuständigen Senatsressorts (zum Beispiel Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- oder Gesundheitsverwaltung) bleibt. Die Arbeitsgruppe empfiehlt außerdem, wie bisher Senatspolitiker in die Aufsichtsräte der Unternehmen zu schicken.

Strittig ist noch die Frage, ob das betriebswirtschaftliche und finanzpolitische Beteiligungsmanagement des Senats in eine externe Gesellschaft (in der Rechtsform einer GmbH) ausgelagert werden soll. Die Experten von SPD und PDS sind dafür; der Finanzsenator ist eher skeptisch, weil er die Vorteile einer solchen Konstruktion nicht erkennen kann.

Einigen wird sich der Senat wohl darauf, dass die Unternehmensvorstände künftig mit der Landesregierung Zielvereinbarungen abschließen müssen; also verbindliche Unternehmenskonzepte für die nächste Zukunft. Vorschläge aus den Reihen der Regierungsfraktionen, dass Unternehmenskennzahlen und Risiko-Reports künftig nicht nur halbjährlich dem Parlament zur Verfügung stellt, sondern auch ins Internet gestellt werden, haben sicher keine Realisierungschance.

Spektakuläre Beschlüsse sind von der Senatsklausur nicht zu erwarten. Auch keine neuen Anläufe zum Verkauf der großen Landesbeteiligungen. Zurzeit wird nur über die Privatisierung der Feuersozietät/Öffentliche Leben verhandelt. Deren Rückversicherungsgeschäft gilt in der Branche aber als so risikobehaftet, dass es keiner haben will. Nennenswerte Einnahmen für den Landeshaushalt sind von diesem Privatsierungsgeschäft jedenfalls nicht zu erwarten.