Berlin : Alte Zöpfe

Das Abgeordnetenhaus debattierte über Frauenpolitik Viel Neues war nicht zu hören, aber man war einig: Es gibt noch viel zu tun

Sabine Beikler

Vor zwei Wochen setzte Rot-Rot unter Protest der Opposition durch, in der aktuellen Debatte der Plenarsitzung über den internationalen Terrorismus zu sprechen. Gestern zumindest hatte die Koalition mit dem Datum 8. März – dem Frauentag – immerhin einen aktuellen Anlass, um über Bilanz und Ausblick Berliner Frauenpolitik zu debattieren. Doch nicht nur die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hätte sich bei einigen Redebeiträgen wohl gefragt, ob die letzten 30 bis 40 Jahre Frauenbewegung inhaltlich so spurlos an vielen Politikerinnen und Politikern vorbeigezogen sind.

Dass Gewalt gegen Frauen ein „internationales Phänomen“ ist, wie die SPD-Abgeordnete Canan Bayram sagte, wundert niemanden. Und dass es „noch viel zu tun gibt“, ist auch Allgemeingut. Antworten auf die Fragen, wie man das Gleichstellungsgesetz effektiver gestalten könnte oder welche frauenpolitischen Ziele Unternehmen aufnehmen sollten, blieb die Politikerin schuldig.

Warum „Frauen und Sozialismus zusammengehören“, wie Frauenpolitikerin Evrim Baba (Linkspartei/PDS) betonte, wurde ebenso wenig mit Inhalt gefüllt wie ihre Bemerkung über den „neuen Feminismus“. Dass Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit im Regierungsprogramm aufgenommen wurden, sei wichtig, sagte Baba. Und schränkte sogleich ein, dass kein Geld da sei, um diese Programme in Berlin weiterzuentwickeln. Immerhin stellte Baba konkrete Forderungen: eigenständige Existenzsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn, das Recht auf Selbstbestimmung und mehr Frauen in Führungspositionen.

Das war auch die zentrale Forderung der grünen Politikerin Anja Kofbinger: mehr Frauen in die Aufsichtsräte und in öffentliche Führungspositionen. Sie kritisierte darüber hinaus den Senat, zu wenig Geld für die Bekämpfung häuslicher Gewalt zur Verfügung zu stellen. Für die FDP-Politikerin Mieke Senftleben hingegen ist die Forderung, mehr Frauen in Führungspositionen einzusetzen, maßgeblich von der Kinderbetreuung abhängig. „Das Problem für Frauen ist nicht der Einstieg ins Berufsleben, sondern die Frage der Familienplanung“, sagte Senftleben. Sie unterstützte in der aktuellen politischen Debatte über die Schaffung von mehr Krippenplätzen für unter Dreijährige die Position von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). So direkt sagte das die CDU-Abgeordnete Margit Görsch nicht – sie sprach nur allgemein davon, dass Frauen mehr Selbstverantwortung übernehmen müssten und der „grüne Quotenzwang nicht das gewünschte Ergebnis“ bringen würde.

Der Politiker, der in der Debatte am konkretesten über Frauenpolitik sprach, war Berlins Frauensenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS). „Kein Land kann für sich beanspruchen, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen tatsächlich verwirklicht zu haben. Das gilt auch für Berlin“, sagte Wolf. Diese zwei Sätze hätten bei dieser Debatte ausgereicht.

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