Berlin: Altes Kammergericht: Münchener Gesellschaft kaufte Immobilie

Wenn es um die Lage der Berliner Strafjustiz geht, reden manche Betrachter wie von einem sinkenden Schiff. Zwar sinkt die Justitia nicht wirklich. Aber alle Beteiligten scheinen sich einig, dass es mit der gegenwärtigen Organisation nicht so weitergehen kann. Die Runde der Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte war sich am Freitag einig, dass die Berliner Justiz eine Strukturreform braucht. Über Einzelheiten eines neuen Landgerichts und einer zusätzlichen Staatsanwaltschaft wurde zwar noch nicht gesprochen. Aber das ist den Praktikern wohl auch gleichgültig. "Ich bin mit jedem neue Standort einverstanden", sagte gestern Dieter Neumann, Generalstaatsanwalt am Kammergericht, zum Tagesspiegel, denn "es kann nur besser werden".

Bis zum Frühjahr nächsten Jahres will der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen eine Entscheidungsgrundlage haben, wie Justizsprecher Carsten Ziegler gestern sagt. Im Prinzip geht es darum, den Koloss des Kriminalgerichts Moabit aufzuspalten - die weitaus größte Staatsanwaltschaft Deutschlands. Einen Moloch, dessen Unübersichtlichkeit nur von seiner Aktenflut übertroffen wird. Ein Gebäude, das so groß und verwinkelt ist, dass die Beschäftigten sich angeblich nicht einmal mehr kennen. Eine Justizmaschine, deren Räder seit Jahren quietschen.

Selbst wenn ein zweites Landgericht und eine zweite Staatsanwaltschaft gegründet würden, gehörte Moabit immer noch zu den größten deutschen Anklagebehörden, wie Neumann sagt. Der Generalstaatsanwalt steht einer Teilung "positiv gegenüber". Kleinere Organisationen ließen sich besser regieren, sagt er. Die weiteren Folgen sollen auch dem Bürger zugute kommen: Bessere Übersichtlichkeit, besseres Betriebsklima, womöglich bessere Ausstattung, vielleicht effektivere Arbeit und kürzere Fristen.

Gedacht ist, wie berichtet, an einen zweiten Landgerichtsbezirk wie in München und damit automatisch an eine zweite Anklagebehörde. Dass dafür das frühere Kammergerichtsgebäude an der Witzlebenstraße in Charlottenburg im Gespräch ist, hat man in der Oberfinanzdirektion "mit großer Verblüffung" gelesen (Sprecher Helmut John). Das Gebäude gehört nämlich dem Bund, und der hat es gerade an eine Münchener Erbengemeinschaft verkauft. Zwar hatte Diepgen dem Bundesfinanzminister auf den letzten Drücker noch sein Interesse an dem Haus bekundet, aber Berlin hat eben kein Geld. Das Angebot des Bundes, in das Höchstgebot der Münchener - einen zweistelligen Millionenbetrag - einzusteigen, war dem Senat zu teuer.

Die Münchener Zahn GmbH & Co KG hatte eigentlich Hotel-Pläne für das alte Gerichtsgebäude. Inzwischen hat sie mit der Justiz aber schon über eine Vermietung verhandelt. Diepgen hofft, dass das Parlament den Plan demnächst absegnet.

Das dürfte nicht der letzte Immobilienhandel sein. Auch das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts am Zoo, wo die Justiz das Oberverwaltungsgericht unterbringen möchte, gehört dem Bund - eine richtig teure Lage im Zentrum der Innenstadt.

Hans Toeppen