Berlin: Amoklauf: Mehr Sicherheit für das Parlament?

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), hat für das Landesparlament in der Niederkirchnerstraße das Konzept des "offenen Hauses" in Frage gestellt. Der tödliche Amoklauf im Regionalparlament des Schweizer Kantons Zug gebe Anlass, darüber nachzudenken, erklärte er gestern. "Gerade ein Gebäude, in dem vom Volk gewählte Vertreter ihrer Arbeit nachgehen, sollte nach unserem Demokratieverständnis ein Ort sein, an dem sich alle Menschen sicher wähnen müssten", erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses.

Im ehemaligen Preußischen Landtag, der seit 1993 das Berliner Parlament beherbergt, wurde von Anfang an auf Eingangskontrollen und andere aufwendige Sicherheitsmaßnahmen verzichtet. Besucher können in der Regel ein- und ausgehen; die Innenarchitektur des Hauses, die Galerie der Ehrenbürger und regelmäßige Kunstausstellungen laden zur Besichtigung ein. Kontrollen finden fast ausschließlich während der Plenarsitzungen statt und betreffen weitgehend nur die Zuschauer- und Pressetribünen.

Andere Landesparlamente schützen sich intensiver, aber das Konzept des "offenen Hauses" wurde in Berlin bisher von allen Abgeordnetenhausfraktionen gemeinsam getragen. Gelegentlich plädierten Abgeordnete der CDU für stärkere Sicherheitsmaßnahmen. Zuletzt als protestierende Studenten im Gebäude erhebliche Schäden anrichteten.

za